Orbán sieht »feindliche Kräfte«
Kritik des EU-Parlaments an Ungarn zurückgewiesen
Budapest/Straßburg (dpa/nd). Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orbán hat die neue Forderung des EU-Parlaments nach schärferer Kontrolle der Rechtsstaatlichkeit in seinem Land scharf zurückgewiesen. »Wir können nicht akzeptieren, dass jetzt jemand den Basisvertrag, auf dessen Grundlage wir (...) der EU beigetreten sind, einseitig verändern will«, sagte Orbán am Mittwoch. An diesem Donnerstag werde das ungarische Parlament den EU-Parlamentsbeschluss beantworten. Orbán erklärte, dass die Kritik von »feindlichen Kräften« stamme, die Ungarns Unabhängigkeit schwer verletzten, das Land bevormundeten und die Ideale der EU gefährdeten. Seine Gegenargumente seien bei der Plenardebatte in Straßburg »auf taube Ohren« gestoßen.
Das EU-Parlament hatte mit einem Forderungskatalog zur Einhaltung demokratischer Grundsätze den Druck auf Ungarn erhöht. Die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts und der Medien, die Achtung der Rechte von Minderheiten, die Religionsfreiheit und die Anerkennung von Kirchen gehören zu den wichtigsten Forderungen, die die Parlamentarier am Mittwoch in Straßburg mit überwältigender Mehrheit verabschiedeten. Im Bericht des grünen portugiesischen Abgeordneten Rui Tavares werden auf rund 40 Seiten Rechtsentwicklungen in Ungarn seit der Regierungsübernahme der Partei Fidesz 2010 kritisiert und Änderungen verlangt.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
