Kleinere Agrarbetriebe stärken
Grüne Landwirtschaftsminister wollen Direktzahlungen umschichten
Zwar wird formal erst im November über die Umsetzung des Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 entschieden. EU-Parlament und Kommission haben sich aber für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) inhaltlich nach zähen Auseinandersetzungen auf einen Kompromiss geeinigt, über dessen Umsetzung jetzt in den Mitgliedstaaten verhandelt wird.
In der deutschen Agrarministerkonferenz stehen die Zeichen auf Streit. Die Grünen-Agrarminister aus fünf Bundesländern fordern ein Umsteuern und die Stärkung der kleineren und mittleren Betriebe. Die Vorschläge der Bundesregierung schöpften Fördermöglichkeiten für eine bäuerliche Landwirtschaft bei weitem nicht aus, heißt es in dem vorgestellten Konzept. Die Ressortchefs Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz), Alexander Bonde (Baden-Württemberg), Robert Habeck (Schleswig-Holstein), Christian Meyer (Niedersachsen) und Johannes Remmel (Nordrhein-Westfalen) fordern unter anderem finanzielle Umschichtungen zugunsten von Umweltstandards. Deutschland solle die Möglichkeit nutzen, 15 Prozent der Mittel für Direktzahlungen an die Betriebe in die zweite Säule der EU-Agrarförderung zu lenken.
Zudem fordern die Landesminister bei den Direktzahlungen den landwirtschaftlichen Betrieben für die ersten Hektar einen Aufschlag zu zahlen. Derzeit erhalten etwa rund 20 Prozent der Betriebe 80 Prozent der Direktzahlungen. »Von unserem Modell würden etwa 90 Prozent der Betriebe profitieren«, sagte der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer. Das fördere den Mittelstand, Großbetriebe würden bei diesem Modell weniger Prämien erhalten. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) schlägt auch einheitliche Zuschläge für die ersten Hektar pro Hof vor, will aber die Höhe der Direktzahlungen nicht deckeln.
Ein weiterer Teil des Länderkonzeptes ist die Einführung einer einheitlichen Basisprämie, deren Höhe bis 2019 in allen Bundesländern gleich sein soll.
Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Helmut Born verwies - ähnlich wie Aigner - auf den bestehenden Kompromiss und kritisierte, dass die Grünen-Landesminister »sich offenbar von jeglicher Kompromisslinie verabschieden«. In der Konsequenz würden damit Keile zwischen die Bauern getrieben. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) nannte die Pläne seiner Länderkollegen »Maximalforderungen, die aus unserer Sicht nicht hinzunehmen sind«. Die Vorschläge förderten die Entsolidarisierung mit den ostdeutschen Ländern.
Agrarministerin Höfken wies die Vorwürfe zurück. »Alle Länder stehen zum Konzept öffentliche Gelder für öffentliche Leistung. In Würzburg wird sich zeigen, wie groß die Diskrepanz ist, zwischen dem, was gesagt wird, und dem, was umgesetzt werden soll. Dirndl tragen allein reicht nicht aus.«
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