Pleite in den nächsten Krieg?
Den USA droht im innenpolitischen Schuldenstreit erneut die Zahlungsunfähigkeit
2,5 Millionen Dollar kostet ein Marschflugkörper des Typs Tomahawk. Mit Dutzenden von ihnen, manche Militärexperten sprechen von 100, sind die vier hochmodernen Lenkwaffenzerstörer der US-Marine (USS Mahan, USS Barry, USS Gravely und USS Ramage) bestückt, die im östlichen Mittelmeer kreuzen; zwei davon nahe der syrischen Küste. Wie der TV-Sender NBC berichtete, stehen der Navy in der Region zudem zwei U-Boote mit über 150 Tomahawk-Raketen zur Verfügung. Das US-Militär verwendet sie traditionell als Erstschlagwaffen, und Beobachter gehen davon aus, dass sie jetzt auch bei dem geplanten Angriff auf Syrien zum Einsatz kommen werden.
Jeder Dollar, der hier verpulvert wird, wäre an der »Heimatfront« besser aufgehoben. Denn wieder einmal spitzt sich die Haushaltslage in den Vereinigten Staaten dramatisch zu. Können sich Demokraten und Republikaner nicht einigen, werden die Schulden der Supermacht Anfang Oktober auf astronomische 16,7 Billionen Dollar (12,5 Billionen Euro) angewachsen sein und damit die vereinbarte Obergrenze erreichen. Finanzminister Jacob Lew warnte jetzt vor »bedeutenden Störungen« für die Wirtschaft und die Kreditwürdigkeit des Landes. Nicht weniger wären allerdings auch John und Jane Doe betroffen, die sprichwörtlichen Normalverbraucher. Denn die Bundesbehörden müssten nach den ohnehin schon beschlossenen Einsparungen weitere drastische Einschnitte vornehmen, etwa bei den Gehältern der Beamten, beim Betrieb von Ämtern und Museen oder bei der Auszahlung von Sozialhilfen. Die ausbleibende Einigung hat in diesem Jahr bereits zu pauschalen Ausgabenkürzungen in Höhe von 85 Milliarden Dollar geführt, unter denen vor allem die Schwächsten der Gesellschaft leiden würden, wie sogar IWF-Chefin Christine Lagarde beklagte.
In einem Brief an Senat und Repräsentantenhaus hat Lew jetzt eine weitere Anhebung der Schuldengrenze gefordert. Denn sonst stünde der Bund Mitte Oktober wieder einmal an der »fiskalischen Klippe« und wäre zahlungsunfähig. Selbst wenn der Haushaltsausschuss des Kongresses davon ausgeht, dass die Mittel im Fall der Fälle noch bis November reichen könnten - die Lage ist prekär. Zumal sich beide Lager auch mit Blick auf die »Zwischenwahlen« zum Kongress im nächsten Jahr wenig kompromissbereit zeigen dürften. Die Republikaner, die das Repräsentantenhaus dominieren, beharren auf Ausgabenkürzungen und verlangen von Präsident Barack Obama Streichungen bei den Sozialprogrammen, etwa seiner Gesundheitsreform. Das lehnen die Demokraten, die die Mehrheit im Senat haben, ab und pochen auf Steuererhöhungen.
Längst liegt die Gesamtverschuldung der USA deutlich über ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung. Trotzdem leistete sich die Supermacht zuletzt über 700 Milliarden Dollar Militärausgaben, fast fünf Prozent des Bruttosozialprodukts. Und auch mit den Kürzungen von 40 Milliarden Dollar in diesem Jahr liegt man etwa ein Vielfaches über dem Etat Chinas (90 Milliarden Dollar). Vor allem die Kriegskosten für Afghanistan und Irak von insgesamt drei Billionen Dollar haben in der vergangenen Dekade zur einer massiven Steigerung des Pentagon-Etats geführt - und entscheidend zur dramatischen Erhöhung des Schuldenbergs beigetragen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
