Gesteuerte Niederlage
Katja Herzberg über die Abschaffung der Immobiliensteuer in Italien
Wie sehr muss sich Silvio Berlusconi wohl dieser Tage ärgern? Da kann der ehemalige Ministerpräsident Italiens in der noch jungen und allzu wackligen Großen Koalition seines »Volkes der Freiheit« und der Demokratischen Partei den größtmöglichen Sieg erringen - die Abschaffung der ihm und seiner Gefolgschaft so verhassten Steuer auf Immobilienbesitz (Imu). Nicht nur, dass Berlusconi für seine Ländereien und Villen nun selbst einige Euro weniger zahlen muss. Er konnte mit dem Beschluss seinem Nachfolger Mario Monti, der die Imu einführte, nachträglich eine Narbe zufügen und seiner Macht Ausdruck verleihen.
Doch nach der ersten rechtskräftigen Verurteilung als Steuerbetrüger (!) von Ende Juli ist dies für Berlusconi nichts als ein Pyrrhussieg. Er wird auch ohne Imu aller Wahrscheinlichkeit nach sehr bald seinen Posten im Senat und damit die Immunität verlieren. Seine Chancen, noch einmal Regierungschef zu werden, können nicht mehr steigen.
Überdies scheint die Regierung aus Konservativen und Mitte-Links nun gefestigter. Ausgerechnet der sozialdemokratische Regierungschef Enrico Letta konnte sich nun Ruhe im Koalitionsstreit verschaffen. Ob sein Sieg ein andauernder ist, wird sich zeigen. Berlusconi hat jedenfalls keinen Grund zum Feiern. Hat er sich doch mit seinen kriminellen und unmoralischen Machenschaften selbst in diese Niederlage gesteuert.
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