In engem Schulterschluss
Hessens Linksparteichef über das neue Verhältnis zwischen Linken im Parlament und auf der Straße
nd: Auf einer Veranstaltung Anfang Mai in Frankfurt am Main haben Sie zusammen mit anderen für die Blockupy-Proteste mobilisiert. Man hatte den Eindruck, da spricht ein Bewegungsmensch. Warum sind Sie eigentlich in einer leitenden Funktion einer Partei?
Wilken: Nach meinem Politikverständnis gehört beides zusammen. Ich könnte gar nicht Landesvorsitzender sein, wenn die Partei nicht in engem Schulterschluss mit außerparlamentarischen sozialen Bewegungen steht und mit Menschen, die für die Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse eintreten.
Ist Die LINKE so eine Partei?
Die LINKE müsste aus meiner Sicht viel stärker Bewegungspartei sein. Viele Menschen, die ihre eigene Lebenssituation zu verändern versuchen, wählen nicht mehr eine Partei oder die Parteimitgliedschaft, um sich politisch zu engagieren. Deshalb muss es unsere Aufgabe sein, Ansprechpartnerin zu sein und Ressourcen anzubieten, die wir als Partei oder auch als Parlamentarier haben, wie beispielsweise den Zugang zu Medien - und zwar überall dort, wo etwas in dieser Gesellschaft aufbricht, wo Menschen in Bewegung sind. So haben wir das auf unserem letzten Parteitag formuliert. Genau diese Passage fand übrigens auch der hessische Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht besonders erwähnenswert. Offensichtlich ist ihnen aufgefallen, dass das echt gefährlich ist.
Solche Stimmen, dass Die LINKE mehr Bewegungspartei sein müsste, hört man aus allen ihren Strömungen. Aber zugleich sind sie auch eine Minderheit in der Partei. Wie lässt sich dieses Problem lösen?
Ich glaube, im hessischen Landesverband und in der Landtagsfraktion sind wir mit dieser Position nicht in der Minderheit. Wenn ich mir die Bundespartei angucke, kann man den Eindruck gewinnen, dass sehr viel Kraft in die parlamentarische Arbeit und auf den parteilichen Willensbildungsprozess gelegt wird. Aber tatsächlich gibt es richtige Impulse, indem zum Beispiel die Parteivorsitzenden zu Bewegungsratschlägen einladen und sich mit Aktivisten an einen Tisch setzen. Oder indem man, was wir in Hessen ganz besonders intensiv machen, direkt in Bündnissen mit Bewegungen zusammenarbeitet. Wir haben uns hier in Antischuldenbremsen-Komitees eingebracht, wir machen bei den Flughafenausbau-Gegnern mit und nicht zuletzt, sondern wahrscheinlich eher allen voran, arbeiten wir im Blockupy-Bündnis.
Seit Anfang der 80er Jahre sind Sie auf der Suche nach einer linken Partei, die nicht marxistisch-leninistisch und nicht sozialdemokratisch ist. Haben Sie mit der LINKEN die richtige gefunden?
Die LINKE ist, da beziehe ich mich auf das IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban, eine Mosaik-Linke. Wenn ich es leicht bösartig, aber auch mit einem Augenzwinkern formulieren darf, sage ich: Wir sind die einzige Partei, die Kommunisten und Antikommunisten vereinigt. Das macht es nicht immer einfach.
Ich persönlich komme nicht aus dem kommunistischen Teil der Arbeiterbewegung und habe also nie dem marxistisch-leninistischen Parteiaufbau angehangen. Ich verstehe mich aber sehr wohl als Marxist. Und für meinen Geschmack fehlen Marxisten in unserer Partei, weil wir die Analyse brauchen, die im Umfeld des Marxismus nicht nur von Marx selber, sondern vor allem auch durch die kritische Theorie aus Frankfurt entwickelt worden ist - damit wir erkennen, wo wir herkommen und wo wir stehen, aber auch, um die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Deswegen nehme ich auch die Bildungsarbeit sehr ernst, damit politische Entscheidungen stärker auf der Grundlage gesellschaftlicher Analyse getroffen werden können.
Was sind die zentralen Aufgaben nach den hessischen Landtagswahlen?
Ich bin sehr optimistisch, dass wir den Wiedereinzug in den Landtag schaffen. Das wird ein immens wichtiges Signal sein: Jenseits des Leuchtturms Saarland und den Stadtstaaten, eine parlamentarische Präsenz auch in einem westlichen Flächenland zu erhalten. Aus meiner Sicht ergeben sich zwei Hauptaufgaben: Wir werden als hessische Partei weiter den engen Schulterschluss mit Bewegungen praktizieren. Bei Blockupy werden wir gemeinsam darüber reden, was alles 2014 zur Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank anliegt. Zum anderen müssen wir mit anderen, vor allem westlichen Landesverbänden der Partei das Gespräch suchen, um eine Stabilisierung des Parteiausbaus West zu erreichen.
Während im Bund schon früh alle Seiten eine rot-rot-grüne Koalition ausgeschlossen haben, wird in Hessen darüber kaum gesprochen. Warum ist man in Hessen so unaufgeregt?
Die 2008 ausgehandelte Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung ist nicht an der LINKEN gescheitert, sondern an vier Abweichlern vom rechten SPD-Flügel. Damals haben wir in Hessen unter Beweis gestellt, dass wir es als Landesverband ganz klar von den Inhalten abhängig machen, wie wir uns entscheiden, also auch, ob wir Regierungsverantwortung übernehmen.
Im Landesverband gehen wir damit sehr selbstbewusst um. Wir haben Kernforderungen formuliert. Da geht es um den erweiterten sozialen Wohnungsbau, um Verbesserungen im hessischen Bildungssystem und darum, Arbeitsplätze zu schaffen, von denen man leben kann, auch später, wenn man Rente bezieht. Mit diesen Kernforderungen sind wir offensiv auf SPD und Grüne zugegangen und haben gesagt: Das ist das, was wir wollen. Wenn ihr mitmacht, sind wir auch bereit, mit euch zu reden, wie man dieses Land verändern kann. Die Antwort von SPD und Grünen bisher ist: Ihr kommt sowieso nicht wieder in den Landtag. Es ist nun an SPD und Grünen zu erklären, warum sie unseren Forderungen für einen Kurswechsel für soziale Gerechtigkeit nicht zustimmen, und stattdessen wie 2008 lieber erneut eine schwarz-gelbe Landesregierung riskieren.
Eine Regierung mitzutragen hieße, mitzuspielen in diesem Staat. Wie geht das zusammen, wenn man gleichzeitig Bewegungspartei sein will?
Für den Fall, dass echte Veränderungen nicht nur für einzelne Menschen, sondern für eine breite Masse in diesem Land möglich sind, habe ich überhaupt kein Problem damit, an die Mitglieder im Landesverband heranzutreten und zu sagen: Seht her, das wollen wir erreichen, das haben wir bei den Verhandlungen durchgesetzt. Wenn dann diese Inhalte in einem Mitgliederentscheid befürwortet werden, würden wir eine rot-grüne Regierung mittragen. Dann sind wir in einer Situation, die ich im Grunde genommen für vollkommen normal halte. Zu bestimmten Details wird es Proteste aus der eigenen Partei - wahrscheinlich auch wieder im Schulterschluss mit Bewegungen - gegen die von uns gewählte Regierung geben. Für die Menschen ist es nur gut, wenn Gewerkschaften und soziale Bewegungen zwischen den Wahlterminen erfolgreich Druck auf die Regierung ausüben können.
Das Verhältnis zwischen Bewegungen und Partei war immer kompliziert. Warum ist es bei Blockupy so gut?
Das liegt an den handelnden Akteuren sowohl auf der Bundesebene als auch hier in Hessen. Wir haben von Anfang an in diesem Bündnis mitgearbeitet und unsere Ressourcen eingebracht, ohne dass wir uns personell oder inhaltlich ins Zentrum gestellt haben. Dazu kommt, dass wir bei den konkreten Aktionen 2012 und 2013 sehr schwierige Situationen hatten - vergangenes Jahr bei dem Totalverbot und dieses Jahr, als die Demonstration gewalttätig gestoppt worden ist. Da haben alle Bündnispartner gemerkt, dass die LINKE nicht zurückzuckt, sondern dabeibleibt, wenn es problematisch wird. Wir haben dazu beigetragen, das Bündnis zusammenzuhalten. Und so wie wir sind auch alle anderen Bündnispartner aufgetreten. Keiner meinte, die Speerspitze zu sein. Alle haben von Anfang an ohne Dominanzgehabe agiert. Das empfinde ich, wenn ich mich zurückerinnere an die Anfänge der Anti-AKW-Bewegung, als eine neue Qualität.
Mal ganz ehrlich: Was hat Ihnen mehr Spaß gemacht - die Arbeit im Blockupy-Bündnis oder die Arbeit im Hessischen Landtag?
Naja, beides hat seinen Reiz. Aber ganz eindeutig: Die Arbeit im Blockupy-Bündnis macht deutlich mehr Freude.
Warum?
Weil sie im direkten Kontakt mit den Leuten stattfindet, um deren Interessen es geht. Die Arbeit im Plenarsaal und in den Ausschüssen ist von ganz viel Hassschreierei und aktiver Ausgrenzung uns gegenüber geprägt. Man muss sich ein dickes Fell zulegen, um das zu ertragen. Wir wissen auch, dass wir keine einzige Abstimmung in diesem Haus gewinnen und trotz aller guten Arbeit, die wir da reinstecken, sich real nichts ändert.
Dem gegenüber steht die Bündnisarbeit, auch mit Stresssituationen wie dieses Jahr bei Blockupy im Kessel. Aber dort habe ich auch ganz persönlich ungeheure Solidarität und Rückendeckung erfahren, auch neue Freundinnen und Freunde gewonnen. Und wenn ich mitbekomme, wie die Verantwortlichen in den Regierungen auf Blockupy reagieren, macht es natürlich auch Spaß zu erleben, dass wir ein Stachel sind und auf einen Nerv im Zentrum des Kapitalismus stoßen.
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