Druck auf die Koalitionsverhandlungen
Bildungsrauschen
Bis zum 13. November 2013 sollen die ersten Ergebnisse der Arbeitsgruppe Bildung bei den Koalitionsverhandlungen vorliegen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert auf www.gew.de,»die Voraussetzungen für ein inklusives Bildungswesen zu schaffen, das Kita- und Ganztagsschulangebot mit Unterstützung des Bundes auszubauen und zu verbessern, eine Ausbildungsgarantie einzuführen und die Hochschulen nachhaltig zu finanzieren.«
Nicht nur die GEW weist auf Baustellen in Sachen Bildung hin. Auf www.zeit.de wird Bundesbildungsministerin Johanna Wanka an ihre Ankündigung erinnert, das Bafög auszuweiten »und stärker an die Lebenswirklichkeit anpassen zu wollen«, da die Ausdifferenzierung der Studierenden voranschreite und »Teilzeitstudium, akademische Ausbildung für beruflich Qualifizierte und der spätere Studienbeginn nach der ersten Berufserfahrung« zunehmen. Auch in ihrer Funktion für die CDU als Leitung der genannten Arbeitsgruppe betont Wanka, dass die »Weiterentwicklung des Bafögs ein ganz wichtiger Punkt« sei. Gleichwohl schreibt zeit.de, dass man sich mit »konkreten Ansagen nicht aus der Deckung« wage.
Mit den Forderungen, Wohnheimplätze auszubauen, das Bafög zu verbessern und keine Verschlechterung für Studierende durch neue Steueränderungen zu beschließen, begleitet das Deutsche Studentenwerk (DSW) die Verhandlungen zwischen Union und SPD. Laut einer Studie auf www.studentenwerke.de stehen zu Semesterbeginn noch »50 000 Studierende auf den Wartelisten für einen Wohnheimplatz«. Das DSW sieht seine Forderung nach einem »Bund-Länder-Programm für 25 000 zusätzliche, staatlich geförderte Wohnheimplätze« bestätigt.
Die Forderung des Studentenwerks nach einer Anhebung des Bafögs um 10 Prozent wird auch auf www.taz.de geteilt. »Über die Hälfte der Bafög-Empfänger verdient neben dem Studium hinzu«, weil »670 Euro für Miete, Essen, Sozialversicherung und Kleidung« nicht ausreichten und »die Preise schneller als die Bafög-Sätze« stiegen. Neben Bafög ist auch die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen Thema. Zwar würde durch den Hochschulpakt der Bund den Studienplatzausbau mitfinanzieren, dennoch weise dieser »Schwachpunkte« auf. Der Pakt sei nur befristet und reiche kaum aus.
Unter der Überschrift »Das Elend der Kleinstaaterei« nimmt www.sueddeutsche.de das Kooperationsverbot aufs Korn und fordert dessen Abschaffung. »Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat könnten helfen, den auch durch föderales Gezänk und Gezerre verursachten Flickenteppich zu beseitigen.« Durch eine Aufhebung des Zusammenarbeitsverbots rüttele man keinesfalls »an der Kulturhoheit der Länder« und rede auch keinem »zentralistischen Bildungssystem« das Wort, schaffe aber für den Bund die Möglichkeit, »sich finanziell an großen und wichtigen Bildungsvorhaben zu beteiligen«.
Was in der derzeitigen Debatte um das mögliche Ende des Kooperationsverbots außen vor bleibt. Eine nachhaltige Finanzierung setzt zwar die Abschaffung des Kooperationsverbots voraus, wird aber dadurch nicht ersetzt. Der Bildung wäre erst durch Steuererhöhung, zum Beispiel durch die sogenannte Reichensteuer, nachhaltig geholfen.
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