Weichenstellung für mehr »Macht des Marktes«
Pekinger KP-Beschlüsse liegen im Interesse des privaten Kapitals und westlicher Investoren / Kleinere Schritte zu größerer Rechtsstaatlichkeit
Selten waren sich westliche Medien so einig wie über die Beschlüsse des 3. Plenums des ZK der KP Chinas. Laut Spiegel-online »feiert« die deutsche Wirtschaft Reformversprechen und die »Financial Times« sieht »Hoffnung auf ein Jahrzehnt radikalen Wandels«. Gewiss scheint zurzeit aber nur eines: Die »Macht« der großen Staatsunternehmen soll gebrochen werden. Damit erfüllt die KP-Führung eine alte Forderung ausländischer Investoren. Die dürfen sich jetzt an solchen Unternehmen beteiligen. Auch neoliberale Denkfabriken hatten die angebliche Macht der Staatsunternehmen immer wieder angeprangert. Doch während es bei der Politik der »Öffnung« Ende der 70er Jahre noch um die Ineffizienz staatlicher Unternehmen ging, sind diese Unternehmen derzeit im nationalen und internationalen Wettbewerb besonders erfolgreich. Zugleich sind dort die Rechte der Beschäftigten weitaus stärker durchgesetzt als in der Privatwirtschaft.
Eben diesen Unternehmen kam bislang auch eine zentrale Rolle bei der makroökonomischen Steuerung zu. Die Beschneidung ihres Einflusses bedeutet daher (noch) mehr »Macht des Marktes«. Genau das verlangt der ZK-Beschluss, wobei die Freigabe staatlich festgesetzter Preisen angekündigt wird. Diese Maßnahmen stärken das private Kapital nachhaltig. Daran ändert auch das Bekenntnis zum Marxismus und zum »Aufbau des Sozialismus« nichts. Mit der Ausschaltung des ehemaligen Politbüromitglieds Bo Xilai und des Chefs der Kommission zur Kontrolle der Staatsvermögens Jiang Jiemin wurde sowohl eine personelle wie eine ideologische Weichenstellung vorgenommen. Beide hatten entscheidend auf die staatlichen Unternehmen gesetzt und deren Bedeutung für die Sicherung sozialer Standards unterstrichen.
Zum Thema soziale Ungerechtigkeit bieten die ZK-Beschlüsse wenig. Gewiss wäre die Aufhebung der Diskriminierung der Wanderarbeiter durch Abschaffung der Meldepflicht ein großer Fortschritt. Doch zum einen hatten viele Regionen ihre Regelungen schon angepasst, zum anderen obliegt deren Durchführung ohnehin den relativ starken Provinzen und nicht der Zentralregierung.
Die versprochene Verbesserung des Sozialleistungssystems ist ebenfalls ein vages Versprechen. China besitzt seit einiger Zeit ein durchaus entwickeltes Sozialversicherungssystem. Doch es funktioniert kaum. Auch die erheblichen Umsetzungsprobleme beim Arbeitsrecht standen nicht auf der Agenda des ZK. Im Gegenteil: Nachdem mit dem Arbeitsvertragsgesetz 2008 ein Schritt in Richtung mehr Arbeitnehmerrechte gemacht worden war, hatte die Exekutive schon ein halbes Jahr später dem Druck internationaler Konzerne auf Reduzierung von Arbeitnehmerrechten dadurch nachgegeben, dass sie in einer Durchführungsverordnung (!) einen Teil der Rechte verfassungswidrig wieder zurücknahm. Kritik aus dem westlichen Ausland gab es nicht, inhaltlich bestand ja Übereinstimmung mit den Interessen von Investoren.
Von Bedeutung ist die Absichtserklärung, die »Ein-Kind-Politik« zu liberalisieren. Sie war bereits durch Ausnahmeregelungen in Frage gestellt. Zudem war sie eines der Einfallstore für Korruption. Wer Geld hatte, konnte sich »freikaufen«. Vor allem aber ist sie angesichts der demografischen Entwicklung des Landes kaum länger haltbar, denn schon in wenigen Jahren droht dramatischer Arbeitskräftemangel.
Dagegen ist die Abschaffung der »Arbeitslager« und der sogenannten Administrativhaft ein Fortschritt. Viel bedeutender jedoch ist ein weiterer - im Beschluss nicht genannter - Plan: Die Übertragung der Zuständigkeit für die Justiz von den Provinzen auf die Zentrale. Das könnte die Justiz gegenüber den Provinzregierungen stärken und die Korruption begrenzen.
Was bleibt, ist die Gewissheit, dass China seinen Kurs in Richtung auf mehr Kapitalismus verstärken wird und kleinere Schritte in Richtung mehr Rechtsstaatlichkeit unternimmt. Dass aber die Ursachen der massiven sozialen Konflikte offenbar nur halbherzig in den Blick genommen werden, könnte schon bald die Probe auf die Zukunftsfähigkeit dieser Schritte werden.
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