30 Jahre Entrüstung
Gegen alle Proteste segnete der Bundestag 1983 die Stationierung von Atomwaffen ab / Akteure aus der Friedensbewegung erinnern sich.
Berlin. Die noch verbliebenen Atomwaffen sollen aus Deutschland abgezogen werden, so verlangt es die SPD in ihrem »Regierungsprogramm 2013-2017«. Bleibt es dabei in den Koalitionsverhandlungen mit der Union?
Wohl 20 atomare Bomben lagern die USA auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel. Jede von ihnen mit einer Sprengkraft von 26 Hiroshima-Bomben. Dies widerspricht dem 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion vereinbarten Abrüstungsvertrag, dem 1990 beschlossenen Zwei-plus-Vier-Vertrag zur »Wiedervereinigung Deutschlands« und auch einem Urteil des Internationalen Gerichtshofes von 1996, demzufolge schon die Androhung eines Einsatzes von Atomwaffen völkerrechtswidrig ist. Was ist die Lagerung von Atomwaffen anderes als eine fortbestehende Androhung ihres Einsatzes – wofür sonst werden sie vorrätig gehalten?
Die NATO sagt, sie werde so lange ein atomares Bündnis bleiben, »wie es Atomwaffen auf der Welt gibt« – ein Zirkelschluss. Bis (mindestens) 2024 wollen die USA ihre Atomwaffen einsatzbereit halten und deswegen auch »modernisieren«. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle stimmten dem auf einem NATO-Gipfel zu. Und wer soll die in Deutschland lagernden Massenvernichtungswaffen in einem etwaigen Krieg – gegen wen? – ausklinken? Tornado-Flugzeuge der Bundeswehr.
Am 21. November 1983 begann die zweitägige Bundestagsdebatte, an deren Ende – gegen massiven Protest der Friedensbewegung – die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in Deutschland beschlossen wurde. Sie sind inzwischen demontiert, aber Atomwaffen gibt es weiterhin in unserem Land. Die Friedensbewegung hat Grund, aufmerksam und rege zu bleiben.
Akteure aus der Friedensbewegung der 1980er Jahre erinnern sich - Notizen von Klaus der Geiger, Christa Nickels, Manfred Stenner, Jo Leinen, Ulrich Frey, Barbara Gladysch, Andreas Buro, Werner Rätz und Ellen Diederich lesen Sie in der aktuellen Ausgabe von »neues deutschland«.
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