Auch nach Atom-Deal Skepsis in den USA
Präsident Obama trifft im Kongress auf massiven Widerstand
Ausgerechnet Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, zuvor vor allem als Bremser bei den Genfer Atomgesprächen aufgefallen, zeigte sich am Montag optimistisch: Die Europäische Union könnte bereits im Dezember die ersten Sanktionen gegen Teheran lockern. Zu den seit 2007 verhängten Einschränkungen gehören Ein- und Ausfuhrverbote für Waffen, Technologie für den Bau von Atomwaffen oder Telekommunikationssysteme. Verboten sind auch Finanzhilfen und Investitionen in die Ölindustrie. Die Erdölhändler haben bereits auf ihre Art auf die Vereinbarungen reagiert: In Singapur fiel der Preis für die Nordseesorte Brent gestern schon bei Handelsauftakt um über zwei Prozent auf 108,57 Dollar je Barrel für eine Lieferung im Januar. Die Genfer Einigung, so das Argument der Analysten, könne langfristig eine Aufhebung des Embargos gegen iranische Ölexporte zur Folge haben, womit das Angebot auf den Weltmärkten steigen würde.
Diesen Sicht teilen allerdings nicht alle. USA-Präsident Barack Obama muss nicht nur den enttäuschten Verbündeten Israel beruhigen. Die kommenden sechs Monate sollten dazu genutzt werden, eine dauerhafte Lösung zu finden, die den internationalen Besorgnissen über Teherans Nuklearprogramm Rechnung trage. Sein Außenminister John Kerry erwartet da weitere zähe Verhandlungen und spricht von notwendigen großen Schritten in Sachen Verifizierung, Transparenz und Verlässlichkeit.
Viel Überzeugungsarbeit ist jedoch auch in Washington selbst erforderlich. Deshalb blieb die Obama-Regierung vage und gestand lediglich zu, »in Einklang mit den jeweiligen Rollen des Präsidenten und des Kongresses von neuen Sanktionen abzusehen«. Zugleich warnte das Weiße Haus alle vor »ernsthaften Schwierigkeiten«, die glaubten, man könne mit Iran jetzt wieder unbefangen handeln. Israel hatte verbreitet, das »Entgegenkommen« der sogenannten Sechsergruppe in Genf würde Iran bis zu 40 Milliarden Dollar einbringen; ein Vorwurf, den die Republikaner gern aufgenommen haben. Aber selbst sieben Milliarden Dollar durch die angekündigten Sanktionslockerungen hält die Obama-Regierung für einen kaum realistischen Maximalwert.
Der Präsident hatte das Parlament in den vergangenen Wochen um Zurückhaltung gebeten, um die Verhandlungen nicht zu torpedieren. Doch trotz der Einigung mit Teheran wollen Kongressabgeordnete jetzt weitere Auflagen verabschieden, auch wenn diese erst später in Kraft treten sollten, wie der republikanische Senator Mark Kirk erklärte: Das neue Strafpaket könne dann sofort greifen, wenn Teheran gegen die vereinbarte Übergangslösung verstoße. Die Genfer Übereinkunft mache »einen nuklearen Iran wahrscheinlicher«, wetterte der einflussreiche Senator Marco Rubio aus Florida. Andere werfen Obama vor, er wolle so nur vom Desaster seiner Gesundheitsreform ablenken.
Anfang Dezember soll nun im Senat ein Gesetz zur Sanktionsverschärfung zur Abstimmung gestellt werden. Wobei sich auch in den Reihen der Demokraten außenpolitische »Falken« finden lassen. Das Abgeordnetenhaus hat bereits für weitere Strafmaßnahmen votiert, mit 400 zu 20 Stimmen. Der Kongress erteilte dem Präsidenten zwar eine Vollmacht, bestimmte Sanktionen für einige Monate auszusetzen, aufheben kann er sie langfristig allerdings nur selbst.
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