Holpriger Abgang nach Brüssel
Niedersachsens Ex-Regierungschef geht nicht nach Berlin - McAllister will ins EU-Parlament
David McAllisters Tage im niedersächsischen Landtag sind nach 15 Jahren endgültig gezählt. Am Samstag will sich der 42-jährige Chef der Niedersachsen-CDU auf den Spitzenplatz seiner Landespartei für die Europawahl 2014 wählen lassen. Seine Wahl gilt als sicher. Einzig die Zahl der Ja-Stimmen der rund 120 Delegierten ist noch offen. Einen Gegenkandidaten gibt es jedenfalls nicht - McAllister ist in seinem Landesverband unumstritten, selbst nach der bitteren Niederlage für die CDU bei der Landtagswahl im Januar dieses Jahres. Auch wenn er ins EU-Parlament gewählt wird, will McAllister Chef der niedersächsischen Christdemokraten bleiben.
Wiederkehrende Gerüchte, wonach er auch bundesweiter CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl am 25. Mai 2014 werden soll, bestätigt der Politiker nicht. »Die CDU wird die Frage eines möglichen Spitzenkandidaten zur Europawahl in den dafür zuständigen Gremien im nächsten Jahr entscheiden«, teilte er der dpa am Montag erneut mit.
Ungeachtet seiner Spitzenposition auf der Landesliste könnte McAllister künftig aber tatsächlich auch für die Bundes-CDU im Europawahlkampf an der Spitze stehen. Denn obwohl die CDU im Gegensatz zu anderen Parteien nicht mit einer Liste bei der Wahl antritt, gibt es in Berlin Überlegungen, einen der Spitzenkandidaten der Landeslisten zum Gesicht des Wahlkampfes zu machen.
Die endgültige Entscheidung soll im Frühjahr fallen. McAllisters Chancen stehen dabei nicht schlecht - immerhin ist er Mitglied der Arbeitsgruppe, die bis Mitte Februar das Wahlprogramm der CDU formulieren soll.
Mit McAllisters Wahl zum niedersächsischen Spitzenkandidaten für die Europawahl enden auch die seit Monaten andauernden Spekulationen über einen Wechsel in die Bundespolitik. Immer wieder war er seit der Niederlage im Januar als Bundesminister im Gespräch. - »Ich habe mich bewusst für diese neue parlamentarische Aufgabe im Europaparlament in Straßburg entschieden«, sagte er der dpa. Letztlich sei es keine Entscheidung gegen die Landes- oder Bundespolitik, sondern für Europa, betont der Mann, der neben dem deutschen auch einen britischen Pass hat.
McAllisters Plan, künftig Europapolitik zu machen, ist nicht neu. Ende Mai hatten ihn bereits der CDU-Kreisvorstand und der geschäftsführende Bezirksvorstand in McAllisters Heimat Bad Bederkesa nominiert. »Als Ministerpräsident war ich auch für Europapolitik zuständig, diese Erfahrungen werden mir nun sicher helfen«, glaubt er. Seither hat er sich auf die neue Herausforderung vorbereitet - etwa mit Französisch-Unterricht oder auf Reisen durch die Europäische Union.
Inhaltliche Äußerungen zu Europa sind dagegen rar. »Alles zu seiner Zeit«, wiegelt er noch alle Fragen ab. Nur so viel sagt er: »Wichtig ist, dass wir angesichts der wachsenden Skepsis gegenüber Europa für neues Vertrauen werben. Europa muss bürgernäher, effizienter und transparenter werden.«
McAllisters Abgang nach Brüssel eröffnet im Landtag einem Mitglied seines ehemaligen Kabinetts neue Chancen: Für ihn dürfte Ex-Sozialministerin Aygül Özkan nachrücken. Sollte sie den Listenplatz ablehnen, wären Ex-Kultusminister Bernd Althusmann oder anschließend Ex-Innenminister Uwe Schünemann an der Reihe. dpa/nd
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