Generationen-Vertrag mit Haken
Sachsens Lehrer bekommen mehr Geld und neue Regelungen für die Altersteilzeit
Dresden. Nach zähem Ringen haben sich Gewerkschaften und die sächsische CDU/FDP-Regierung auf Einkommensverbesserungen und Altersteilzeit-Regelungen für die Lehrer im Freistaat geeinigt. Zudem vereinbarten sie weitere Maßnahmen, um den Lehrerberuf attraktiver zu machen.
Die Gewerkschaften GEW und SLV kündigten an, in den nächsten Tagen ihre Mitglieder zum erzielten Kompromiss zu befragen. Alle Seiten sprachen in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Dresden von harten Verhandlungen. Die Gespräche um den sogenannten Generationen-Vertrag mit Kultusministerin Brunhild Kurth und Finanzminister Georg Unland (beide CDU) hatten bis zum frühen Mittwochmorgen gedauert. Die Altersteilzeit-Regelungen gelten nicht generell für alle Lehrer. Einen Rechtsanspruch darauf haben lediglich schwerbehinderte Pädagogen. Alle anderen Lehrer in Sachsen können abhängig von Alter und Dienstjahren in Teilzeit gehen, wenn für sie Ersatz gefunden wird - also der Unterricht abgesichert ist. Zu diesem Komplex wird es einen Tarifvertrag geben.
Außerdem soll es für etwa 4530 Lehrer demnächst mehr Geld geben. Spätestens bis im Jahr 2017 - so der Stufenplan - werden alle rund 6400 Oberschullehrer in der Entgeltgruppe 13 sein. Das soll über mehrere Stufen passieren, die Auswahl erfolgt über Beurteilungen. Auch Lehrer an Förderschulen, die noch in der DDR ausgebildet wurden, sollen höher eingruppiert werden. 530 dieser Pädagogen dürften dann ab 2015 mehr Geld in der Tasche haben.
Laut sächsischem Finanzminister kosten die Höhergruppierungen zwischen 35 und 40 Millionen Euro pro Jahr. Die Landesregierung erklärte sich zudem bereit, im Haushalt 2015/16 Gehaltsverbesserungen für Lehrer an Gymnasien und berufsbildenden Schulen einzuplanen.
Zudem soll eine Regelung gefunden werden, damit auch in der DDR ausgebildete Freundschaftspionierleiter und Erzieher eine Lehrbefähigung nachweisen und somit besser bezahlt werden können. Die schwarz-gelbe Landesregierung versprach auch, das Regelstundenmaß bis zum Jahr 2015 nicht zu erhöhen und Abordnungen auf das unbedingt notwendige Maß zu begrenzen. Die Werbung für den Lehrerberuf soll auf Grundlage langfristiger Bedarfsprognosen ausgebaut werden. GEW-Landesvorsitzende Sabine Gerold sprach von einem Gesamtpaket, »das an vielen Stellen nicht das von uns gewünschte Ergebnis gebracht hat«. Dennoch werde die GEW-Spitze um breite Akzeptanz bei den Mitgliedern werben.
Ähnlich äußerte sich der Verhandlungsführer der dbb Tarifunion, Willi Russ. Gerold erinnerte zudem daran, dass das Land erst durch Lehrerstreiks an den Verhandlungstisch gezwungen worden war. »Wir hätten uns gewünscht, früher ernst genommen zu werden.« Die Gewerkschaften beklagen seit langem, dass Sachsens Lehrer trotz hervorragender Arbeit im Bundesvergleich am schlechtesten bezahlt werden.
Zudem bereiten die Überalterung der Lehrerschaft und zunehmender Lehrermangel den noch aktiven Pädagogen große Probleme. Nach Angaben des sächsischen Kultusministerium gehen bis 2020 noch mehr als 8000 Lehrer in den Ruhestand, bis zum Jahr 2030 werden es dann etwa zwei Drittel der derzeit Beschäftigten sein. dpa/nd
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