Proteste in Kambodscha untersagt
Polizei vertreibt Oppositionsanhänger aus dem »Freiheitspark« in Phnom Penh
Phnom Penh. Kambodschas Sicherheitsbehörden haben eine Kundgebung der Opposition in der Hauptstadt Phnom Penh aufgelöst und bis auf Weiteres alle Proteste untersagt. Phnom Penhs Gouverneur Pa Socheatvong erklärte am Sonnabend, weitere Demonstrationen würden erst erlaubt, »wenn die nationale Sicherheitssituation und die öffentliche Ordnung wieder normal sind«.
Sicherheitskräfte mit Schutzschilden und Knüppeln stürmten am Sonnabend den »Freiheitspark«, in dem sich hunderte Demonstranten versammelt hatten, und trieben sie auseinander. Der Sprecher der Militärpolizei, Kheng Tito, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Protestierenden »dürfen sich nicht mehr im Park versammeln, demonstrieren oder sonstige politische Aktivitäten abhalten«.
Der Sprecher der oppositionellen Rettungspartei (CNRP), Yim Sovann, sprach von einem »Akt der kommunistischen Diktatur«. Die Partei hatte dreitägige Proteste geplant. Nun rief sie ihre Anhänger auf, »ruhig zu bleiben«, und wollte über eine neue Strategie beraten.
Nachdem am Freitag bei Zusammenstößen von Sicherheitskräften und streikenden Textilarbeitern mindestens drei Menschen durch Schüsse der Militärpolizei ums Leben gekommen waren, forderte die EU einem Medienbericht zufolge ein Ende der Gewalt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte laut »Spiegel online«, es sei eine »Tragödie, wenn Arbeiter beim Eintreten für ihre Rechte geschlagen und getötet werden«. Die Reaktion der Sicherheitskräfte sei völlig unangemessen. »Die Antwort auf soziale und wirtschaftliche Konflikte darf nicht die Anwendung von Gewalt sein.«
Die Regierung der USA verurteilte »Gewalt als Mittel zur Erreichung politischer oder anderer Ziele«. Außenamtssprecherin Marie Harf sagte am Freitag, Gewerkschaften und Regierung müssten »zusammenarbeiten, um die Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Arbeitsbedingungen friedlich beizulegen«.
Die Textilarbeiter fordern eine Verdopplung des Mindestlohns von derzeit 80 Dollar (etwa 57 Euro). Eine von der Regierung zugesagte Erhöhung auf 100 Dollar lehnen die Gewerkschaften als unzureichend ab. In der Textilindustrie sind rund 650 000 Menschen tätig. 400 000 von ihnen nähen für internationale Modemarken. Die meisten Betriebe befinden sich in ausländischem Besitz. AFP/nd
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