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Unverbiegbar
Clemens Binninger wird oberster Bundestags-Geheimdienstaufseher
Clemens Binninger tritt als neuer Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) ein schweres Amt an, denn er ist keiner von den Biegbaren. Er nennt Schwarzes schwarz und Weißes weiß - ohne das Graue zu übersehen. Das prädestiniert ihn nicht gerade für das hochpolitische Amt.
Zweifelsohne steht Binniger treu zu seiner CDU, treuer vielleicht als jene »Parteifreunde«, die ihn schon mehrmals ausbooten wollten - angeblich hatte man dem Kriminaloberrat bereits ein Abstellgleis beim BKA zugedacht. Womöglich störte diese Kreise gerade der Umstand, dass das Wegsehen aus Parteibuchgründen nicht seine Art ist.
In der vergangenen Wahlperiode war Binninger Unionsobmann im NSU-Ausschuss. Der setzte Maßstäbe des Miteinanders über Parteigrenzen hinweg, was zu einem Gutteil Binninger zu danken ist. Er erkämpfte sich im eigenen Lager die notwendige Geistesfreiheit und scheute sich nicht, das Versagen vieler Polizeikollegen in der NSU-Causa schonungslos zu benennen.
Clemens Binninger stammt aus dem Schwarzwald. Er ist 51 Jahre alt und seit 1979 Polizist - zunächst im Streifendienst. Er bildete sich und andere weiter, stieg auf in Rang und Ansehen. Dann geriet er in die Politik, seit 2002 vertritt er den Wahlkreis Böblingen. Im Bundestag wirkte er im Innenausschuss und seit 2009 im PKGr, dem es auch künftig nicht an Themen mangelt: NSA, deutsche Zuarbeiten, ungeklärte Fragen zum NSU, anderweitige Vorstöße in die bürgerliche Privatsphäre.
Das PKGr, das Binninger im jährlichen Wechsel mit dem Magdeburger Ex-Staatssekretär Burkhard Lischka (SPD) leiten wird, steht vor Umbauten, wenn es erst genommen werden will. Doch das es die Geheimen wirklich kontrollieren kann, glaubt Binninger vermutlich selber nicht; dafür ist der Badener viel zu rational.
Nur dann nicht, wenn es um die Kölner Haie geht: Der Schwarzwälder steht zu dem rheinischen Eishockeyverein - ebenfalls unverbiegbar. Dabei müssten ihm die Schwenninger »Wild Wings« lokalpatriotisch viel näher stehen.
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