Klagen von NPD-Kadern stattgegeben
Verfassungsgericht in Greifswald entschied
Greifswald. Das Landesverfassungsgericht in Greifswald hat dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und der SPD/CDU-Landesregierung Grenzen im Umgang mit der NPD aufgezeigt und am Donnerstag zwei Klagen von Abgeordneten der rechtsextremen Partei stattgegeben. In einem Fall sah das Gericht das parlamentarische Fragerecht des Abgeordneten David Petereit durch die Landesregierung verletzt, in einem weiteren Fall das parlamentarische Mitwirkungsrecht des Abgeordneten Michael Andrejewski durch einen Ordnungsruf des Landtagspräsidiums.
Andrejewski war Ende 2012 zur Ordnung gerufen worden, weil er nach Auffassung der Landtagspräsidentin das Andenken von Ex-Bundespräsident Gustav Heinemann (SPD) verunglimpft hatte, indem er ihn in die Nähe der NSDAP gerückt hatte. »Die beanstandete Äußerung hat die Grenze des zulässigen Inhalts einer Parlamentsrede mit weltanschaulichen, politischen oder historischen Deutungen noch nicht überschritten«, sagte Verfassungsgerichtspräsidentin Hannelore Kohl. Andrejewski hatte Heinemann mit Verweis auf eine laut Gericht »nicht erkennbar unseriöse Literaturstimme« eine Mitgliedschaft im Nationalsozialistischen Rechtswahrerbund und der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt zugesprochen.
Gegenüber Petereit hat die Landesregierung nach Auffassung des Gerichts mit einer nicht vollständigen Beantwortung von zwei Kleinen Anfragen das verfassungsrechtlich garantierte parlamentarische Fragerecht verletzt. Die Antwort auf die Anfragen seien unvollständig, weil mit den Anfragen erbetene Daten teilweise vorgelegen hätten, begründete es die Entscheidung. Konkret ging es um zusätzliche Informationen zur politisch motivierten Kriminalität zwischen 2001 und 2012, die Petereit bekommen wollte. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.