Nur ein Aufschrei, kein Aufbruch
Lena Tietgen über das neue Hochschulgesetz in Nordrhein-Westfalen
Da hat das Wissenschaftsministerium von NRW dem neoliberalen Mainstream aber die Zähne gezeigt. Mit ihrem Entwurf eines Hochschulzukunftsgesetzes meldet sich der Staat zu Wort und will wieder mitreden an den Unis. Prompt reagierte die Professorenschaft und berief sich auf das von Hannelore Kraft initiierte »Hochschulweiterentwicklungsgesetz« (2004) und das »Hochschulfreiheitsgesetz« (2007). Beide hatten der Liberalisierung Tür und Tor geöffnet. Nun soll angesichts knapper Kassen ein neues Gesetz die Hochschulen »zukunftsfit« machen.
Aber gerade die Begründung »Schuldenbremse« lässt einen aufhorchen. De facto wird der Marktliberalität gar nicht widersprochen, man kann sie nur gerade nicht bedienen. Und, die Wirtschaft stört sich nicht an leeren Staatskassen, sie arbeitet weiter marktliberal. So gesehen verhalten sich die Professoren rational. Dennoch werden sie sich auf Regularien einlassen, gerade weil der reine Markt nur funktioniert, wenn Geld fließt. So bremsen die Schulden den reinen Markt im Bereich Wissenschaft und Forschung aus. Und sie wissen, wie sehr sie finanziell vom Staat abhängig sind.
Also handelt es sich um das übliche Austarieren zwischen Autonomie und Lenkung, das für das bürgerlich demokratische Wissenschaftssystem konstitutiv ist. Das eigentliche Problem ist die Inhaltsleere des Entwurfs. Es fehlt die Idee, mit der Marktliberalität eingeschränkt oder gebrochen werden kann. Es fehlt die Vision gesellschaftlicher Autonomie.
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