Bundestag: Merkel will ihre Regierung erklären
Göring-Eckardt: Kanzlerin muss jetzt liefern / Gysi: Rechte der Opposition brauchen Gesetzessicherheit
Berlin. Sechs Wochen nach dem Start der Großen Koalition will Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag die Schwerpunkte ihrer Regierungsarbeit erläutern. In einer einstündigen Regierungserklärung will sich die CDU-Vorsitzende unter anderem zur Energiewende, zur Rente sowie zur Außen- und Europapolitik äußern. Die Rede wird mit Spannung erwartet, weil sich Merkel bisher zu vielen Fragen der Regierungsarbeit von Schwarz-Rot nur zurückhaltend geäußert hat.
Unter anderem wird damit gerechnet, dass sie ihre Politik der Zurückhaltung gegenüber Auslandseinsätzen der Bundeswehr fortsetzen wird, ohne sich jedoch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) abzugrenzen. Von der Leyen hatte am Wochenende die Auffassung vertreten, dass Deutschland das militärische Engagement in Krisengebieten ausweiten müsse. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte sich zurückhaltend zu dem Vorstoß geäußert.
Die Opposition rief Merkel dazu auf, vier Monate nach der Wahl im Parlament endlich darzulegen, welche Ziele sie verfolge. »Bislang kennen wir nur Streit innerhalb der Koalition über Einzelvorschläge von Ministern«, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. »Das ist definitiv zu wenig, da muss Merkel jetzt liefern.«
Derweil beharrt die Linke trotz einiger Zugeständnisse der Großen Koalition im Streit um die Rechte der Opposition im Bundestag auf einer Gesetzesänderung. »Es geht bei den Verhandlungen nicht um Geschenke an Linke oder Grüne, sondern um die Durchsetzung des Anspruches des Grundgesetzes«, sagte Fraktionschef Gregor Gysi der »Neuen Osnabrücker Zeitung«.
Linke und Grüne, die zusammen nicht einmal ein Fünftel der Abgeordneten haben und damit die seit Jahrzehnten kleinste Opposition stellen, dürften die Aussprache zu umfangreicher Kritik nutzen. Eine einfache Beschlussfassung, wie sie Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) vorgeschlagen habe, sei »rechtlich zu unsicher«. Zudem könne die Regelung dann nicht auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden - anders als ein Gesetz.
Nach einer zweieinhalbstündigen Generalaussprache über Merkels Rede schließen sich Debatten über die Außen-, die Verteidigungs- und die Entwicklungspolitik an. Wie auch in den Sitzungen des Bundestags am Donnerstag und Freitag werden die Fachminister ihre Pläne vortragen. Es wird die erste Regierungserklärung eines deutschen Kanzlers, die im Sitzen vorgetragen wird. Merkel hatte sich bei einem Skiunfall im Weihnachtsurlaub eine Beckenverletzung zugezogen. Sie hat deshalb immer noch Probleme, länger zu stehen. dpa/nd
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