Deutlich mehr Flüchtlinge an EU-Grenzen abgefangen
Europaparlament verändert nach Schiffskatastrophen vor Lampedusa Regeln für Einsätze der Küstenwachen bei Seenotrettungen
Brüssel. Über vier Monate nach der Flüchtlingstragödie vor der italienischen Insel Lampedusa verändert die Europäische Union ihre Gesetze über die Seenotrettung und den Schutz von Migranten. Der Innenausschuss des Europaparlaments in Brüssel nahm am Donnerstag eine entsprechende Verordnung an. Das Gesetz gilt für gemeinsame Einsätze mehrerer Küstenwachen, die von der EU-Grenzschutzagentur Frontex koordiniert werden. Unter anderem gibt es nun klarere Regeln, welche Behörde in einer Notsituation für welche Rettungsmaßnahme zuständig ist.
Im Oktober waren bei zwei Schiffsunglücken vor Lampedusa mehr als 400 Menschen ums Leben gekommen. Frontex selbst verweist darauf, dass die Agentur bei längst nicht allen Grenzschutzeinsätzen im Mittelmeer eine Rolle spiele. »Alle EU-Länder sollten die neuen Regeln auch dann befolgen, wenn Frontex nicht beteiligt ist«, unterstrich die Liberalenabgeordnete Cecilia Wikström aus Schweden. Die Verordnung sieht beispielsweise auch vor, dass kein Boot auf hoher See zur Umkehr gezwungen werden darf, ohne dass geprüft wird, ob sich unter den Migranten Asylsuchende oder andere schutzbedürftige Menschen befinden.
An den südlichen Grenzen zur EU sind im dritten Quartal 2013 fast doppelt so viele Flüchtlinge abgefangen worden wie im Vorjahreszeitraum. 42 628 Einwanderer seien zwischen Juli und September aufgegriffen worden, teilte Frontex am Dienstag auf ihrer Internetseite mit. Im dritten Quartal 2012 hatte die Zahl demnach bei 22 093 Flüchtlingen gelegen. Hintergrund für die Zunahme sind die verstärkten Kontrollen im Mittelmeer und in der Ägäis.
Die meisten Flüchtlinge stammten dem Bericht zufolge aus Syrien, Eritrea, Somalia und Ägypten. Ihre lebensgefährliche Reise durch das Mittelmeer starten sie in der Regel an den Küsten Libyens oder Ägyptens. Allein 20 000 Einwanderer wurden im dritten Quartal 2013 von den Grenzschützern davon abgehalten, über die italienische Insel Sizilien in die EU zu gelangen.
Auch an der Grenze zwischen Serbien und Ungarn wurde nach Angaben von Frontex ein deutlicher Anstieg illegaler Grenzübertritte verzeichnet. Des Weiteren meldeten die spanischen Exklaven Melilla und Ceuta laut dem Bericht einen verstärkten Flüchtlingsansturm. Dort verläuft die einzige Festlandgrenze der Europäischen Union mit dem afrikanischen Kontinent. Mehrere Menschen starben seit Beginn des Jahres bei dem Versuch, dort auf spanisches Territorium zu gelangen. Zahlreiche Einwanderer versuchten zudem über die Türkei in die EU-Länder Bulgarien und Griechenland zu kommen.
Zwischen Juli und September gaben die EU-Länder insgesamt 90 000 Asylanträgen statt, mehr als 32 000 wurden abgewiesen. In mehr als 57 500 Fällen ordneten Gerichte die Abschiebung von Asylsuchenden an, 40 400 von ihnen mussten laut Frontex bereits wieder ausreisen. Die Festnahmen von Einwanderern ohne gültige Aufenthaltserlaubnis stiegen in Deutschland und Frankreich um jeweils etwa ein Viertel an. epd/nd
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