Verkehrte Welt: CDU fordert höhere Renten für Ostmütter
Unionsvertreter im Bundesrat kritisierten am Freitag die anhaltende Ungleichbehandlung
Verkehrte Welt am Freitag im Bundesrat: Ein Antrag des CDU-geführten Thüringen forderte, dass die Ungleichbehandlung der Ostdeutschen bei der Mütterrente beendet wird. Mit dem Rentenpaket soll zugleich die »vollständige Angleichung der Anerkennung von Erziehungszeiten für Kinder aus verschiedenen Geburtsjahren und aus Ost- wie Westdeutschland« vollzogen werden, heißt es in dem Antrag.
Zur Zeit bekommt eine Frau im Osten 25,74 Euro, im Westen 28,14 Euro monatlich pro Kind.
»25 Jahre nach der Wende« seien »diese Unterschiede nicht mehr zu vermitteln«, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Thüringen Sozialministerin Heike Taubert (SPD) warb dafür, mit dem Rentenpaket die Chance zur Angleichung nicht zu verpassen. Während Brandenburg und Berlin diese Initiative unterstützten, mochte die Mehrheit der SPD-Landesfürsten, die den Bundesrat beherrschen, dafür keinen Finger rühren und der Antrag fiel durch.
Der Fraktionsvize der LINKEN im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, begrüßte, dass sich Teile der CDU offenbar Positionen seiner Partei zu Eigen gemacht hätten. Dies sei »auch der Stärke der LINKEN in den ostdeutschen Bundesländern geschuldet.« Die mangelnde Unterstützung der SPD kritisierte Bartsch als »politisches Armutszeugnis.« Brandenburgs CDU-Chef Michael Schierack distanzierte sich dagegen von der Initiative seiner Parteifreunde. Er sei gegen eine »isolierte Gleichstellung der Mütter in Ost und West«. Vielmehr gehe es um eine »allmähliche Rentenannäherung«.
Der Bundestag wird sich im April erstmals mit dem Gesetzentwurf, der neben der Mütterrente auch die abschlagfreie Rente ab 63 umfasst, beschäftigen. Er hat zur abschließenden Beratung in der Länderkammer bis Mitte Juni Zeit, auf Einwendungen zu reagieren oder Veränderungen vorzunehmen. Ab Juli sollen dann etwa 9,5 Millionen Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, höhere Renten erhalten. Die Erhöhung der Mütterrenten soll rund 6,5 Milliarden Euro jährlich kosten. Nach einer aktuellen Schätzung des Arbeitsministeriums würde die von einigen Ländern und der LINKEN geforderte Angleichung der ostdeutschen Mütterrenten zusätzlich rund 400 Millionen Euro erfordern.
Der rentenpolitische Vorstoß der CDU-Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt sollte nicht nur vor dem Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahlen betrachtet werden.
Die Bundes-CDU ist schwer empört über eine Initiative der SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein sowie des grün-geführten Baden-Württemberg zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft für Migrantenkinder. Sie wollen, dass alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern zwei Pässe besitzen dürfen, auch wenn nicht in Deutschland aufgewachsen sind. Das geht der CDU zu weit. Sie drohte vor der Einbringung der umstrittenen Initiative schon mit Blockade der gesamten Staatsbürgerrechtsreform. Sogar ein Bruch der Koalition sei möglich.
So stellt sich auch die Frage, ob der unerwartete CDU-Vorstoß beim Thema Ostrenten nicht auch eine kalkulierte Revanche für die Widerspenstigkeit einiger SPD-Landesfürsten beim Thema Doppelpass war. Somit war der Antrag wohl eher symbolischer Natur.
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