Neuer Polizeichef soll aufräumen
Hamburgs Innensenator drängt bisherigen Amtsinhaber in den Ruhestand
Nach der Diskussion um die im Januar ausgerufenen Gefahrengebiete erhält Hamburg einen neuen Polizeipräsidenten. Innensenator Michael Neumann von der allein regierenden SPD nominierte den 53-jährigen Ralf Martin Meyer, der den bisherigen Amtsinhaber Wolfgang Kopitzsch ablösen soll.
Sechs Jahre lang erklärte Meyer Polizeihandeln als Pressesprecher der Öffentlichkeit, nun ist er bald selbst dafür verantwortlich: Ab Mai präsidiert Meyer der etwa 10 000 Mitarbeiter umfassenden Behörde. Die Beförderung des Leitenden Kriminaldirektors kommt pünktlich im 35. Jahr Polizeidienst und 25 Jahre nach seinem Studienabschluss als Diplom-Verwaltungswirt. Erst vor einem halben Jahr übernahm Meyer die Leitung der Hamburger Polizeiakademie.
Der bisherige Polizeipräsident Kopitzsch hat zwar die Altersgrenze von 65 Jahren erreicht, nach NDR-Informationen jedoch wäre er aber gerne bis 2015 geblieben. »Die Früchte seine Arbeit sind sichtbar«, resümierte der Hamburger SPD-Innenexperte Arno Münster: »Mehr Polizei auf der Straße, eine Ausbildungsoffensive und die Neugestaltung der Polizeiausbildung.«
Doch gerade als im Januar besonders viel Polizei auf Hamburgs Straßen unterwegs war, lag dies nicht an Kopitzsch. Bei der Ausrufung der umstrittenen Gefahrengebiete in Altona, Sternschanze und St. Pauli, in denen die Polizei unter anderem verdachtsunabhängig kontrollieren kann, wurde der urlaubende Polizeipräsident von seinen Vertretern übergangen. Dies fiel offenbar umso leichter, als Kopitzsch über vergleichsweise wenig vom in der SPD wichtigen Stallgeruch verfügt: Bevor er das Amt 2012 übernahm, hatte der Sozialdemokrat als kritischer Polizeihistoriker, Polizeischulchef und zuletzt als Bezirksamtsleiter fungiert.
Der Präsident saß zwischen den Stühlen und konnte im Januar nicht verhindern, dass die massiven Polizeikontrollen in den Gefahrengebieten das Selbstbild Hamburgs als weltoffene und tolerante Stadt ramponierten. Nach der Beendigung des zehntägigen »kleinen Ausnahmezustands« kündigte die Innenbehörde zwar zehn Millionen Euro zusätzliche Mittel für die Polizei an, doch auch dies wurde intern nicht als Erfolg des Präsidenten verbucht. »Kopitzsch hatte in den letzten Monaten seiner Amtszeit jeden Rückhalt bei seinen Leuten verloren, ja er war isoliert und selbst für enge Mitarbeiter nicht ansprechbar«, bilanzierte die »Hamburger Morgenpost«.
»Die dauerhaften Unstimmigkeiten zwischen Innensenator Neumann und Herrn Kopitzsch waren eine starke Belastung für Hamburgs Polizei«, erklärte der CDU-Innenpolitiker Kai Voet van Vormizeele und stellte dem scheidenden Präsidenten ein schlechtes Zeugnis aus: »Sicherlich ist Ralf Meyer gerade durch seine Fachkenntnis eine passendere Besetzung für diesen wichtigen Posten.«
Als Polizeipressesprecher von 2004 bis 2010 hatte Meyer vielfältige Aufgaben, beriet bei der Produktion von TV-Polizeiserien und saß auch in der Jury für den Hamburger Krimipreis. Ab Mai ist er der 13. Präsident, seitdem die Position 1952 in der Hansestadt eingeführt wurde. »Als ehemaliger Leiter des Mobilen Einsatzkommandos und der Polizeiakademie weiß er genau, was Führungsverantwortung im Hamburger Polizeidienst bedeutet«, verteilte Innensenator Neumann bereits Vorschusslorbeeren an seinen Kandidaten.
Neumann ordnete auch die Spitze der Verfassungsschutzbehörde neu: Manfred Murck geht im August in den Ruhestand. Den obersten Schlapphut trägt dann der bisherige Stellvertreter Torsten Voß, früher als Büroleiter Neumanns tätig.
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