Mandat verloren
Parlament Venezuelas bestraft Abgeordnete
Caracas. In Venezuela hat die oppositionelle Parlamentsabgeordnete María Corina Machado ihr Mandat eingebüßt. »Sie ist keine Abgeordnete mehr«, sagte Parlamentspräsident Diosdado Cabello am Montag (Ortszeit). Machado habe am Freitag auf Einladung Panamas und ohne Genehmigung der Nationalversammlung an einem Treffen der Organisation Amerikanischer Staaten in Washington teilgenommen, hieß es zur Begründung. Machado habe ihre parlamentarische Immunität verloren und könne jederzeit ohne Vorankündigung festgenommen werden, erklärte Cabello.
Vorige Woche hatte sich das Parlament in Caracas dafür ausgesprochen, im Zusammenhang mit den Protesten Ermittlungen gegen Machado wegen »Landesverrats, Terrorismus und Totschlags« einzuleiten. In der vergangenen Woche waren bereits zwei Politiker der rechten Opposition unter dem Vorwurf der Anstachelung zu einem Aufstand beziehungsweise der »Missachtung von Amtspflichten« festgenommen worden - Daniel Ceballos, Bürgermeister von San Cristóbal und Miguel Rodríguez, Bürgermeister von San Diego.
Die Aberkennung ihres Parlamentssitzes zeige, wie »schwach und verzweifelt« die Regierung sei, sagte Machado in Lima. Sie betrachte sich weiter als Abgeordnete der Nationalversammlung. Die Repressionen der Regierung verleihe den Gegnern Maduros »weitere Kraft, um diesen Kampf fortzusetzen«. AFP/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
