Generäle unter Putschverdacht
Venezuelas Präsident Maduro gab Festnahme von drei Militärs vor UNASUR-Vermittlungskommission bekannt
In Venezuela sind erstmals seit Beginn der Proteste hochrangige Militärs unter dem Vorwurf des Putschversuchs verhaftet worden. »Drei Generäle, die versuchten, dass die Luftwaffe sich gegen die legitime Regierung erhebt«, verkündete Präsident Nicolás Maduro, seien bereits in der Nacht zum Montag festgesetzt worden. »Diese Generäle haben gesagt, dies sei die entscheidende Woche, um den Staatsstreich in Venezuela zu vollbringen«, erklärte Maduro.
Der Putschversuch sei jedoch durch die Wachsamkeit jüngerer Offiziere aufgedeckt worden. »Sie haben uns alarmiert. Die festgenommene Gruppe hat direkte Verbindungen zum rechten politischen Sektor«, sagte Maduro. Die Namen der Verhafteten nannte er nicht. Nur, dass sie bereits der Justiz überstellt wurden.
Nach Angaben der Zeitung »Ultimas Noticias« handelt es sich um die drei Brigadegeneräle der Luftwaffe Osvaldo Hernández Sánchez, José Daniel Machillanda Díaz und Carlos Alberto Millán Yaguaracuto. Das Blatt beruft sich auf eine Quelle aus dem Militär. Die drei sollen in Arrestzellen beim militärischen Abwehrgeheimdienst DIM untergebracht sein.
Hernández Sánchez war Vizeminister für Wehrerziehung und soll der Chef der Gruppe sein. Machillanda Díaz war dem Generalkommando der Luftwaffe in der zentralen Basis La Carlota bei Caracas zugewiesen und von dort in die zentralvenezolanische Region Los Llanos versetzt worden. Millán Yaguaracuto war in einem Außenposten des Strategischen Einsatzkommandos der Luftwaffe tätig. Mehr ist bisher nicht bekannt.
Zufall oder Absicht? Präsident Maduro machte die Verhaftungen bei der ersten Sitzung der UNASUR-Außenministergruppe bekannt. Die Union Südamerikanischer Staaten hatte angesichts der andauernden Proteste in Venezuela Mitte März die Entsendung einer Vermittlungskommission beschlossen, die aus den Außenministern der zwölf Mitgliedsstaaten besteht. Die Kommission war am Dienstag in Caracas erstmals zusammengekommen. Dabei schlug ihr Maduro vor, sich mit der nationalen Friedenskonferenz zusammenzuschließen. Maduro selbst hatte dieses Dialogforum eingerichtet, das aber vom Großteil der Opposition abgelehnt wird.
Die Vermittlungskommission hatte sich am Dienstagabend auch mit Vertretern der Opposition getroffen. »Die Außenminister haben lange zugehört. Wir haben ihnen erzählt, was wir auch den Menschen in Venezuela immer sagen«, berichtete Ramón Guillermo Aveledo, der Sekretär des Tisches der Nationalen Einheit, eines Zusammenschlusses der Oppositionsparteien. Ein weiteres Treffen der UNASUR-Kommission mit den Abgeordneten der Opposition in der Nationalversammlung sei vereinbart worden, gab Avelado bekannt.
Bei den seit Anfang Februar anhaltenden Protesten gegen die Regierung, ausgelöst unter anderem durch Versorgungsengpässe, die Inflationsrate von über 50 Prozent und die ausufernde Kriminalität, sind inzwischen 36 Menschen ums Leben gekommen, teilte Generalstaatsanwältin Luisa Ortega mit. Vor wenigen Tagen hatte Ortega erstmals auch Übergriffe durch Polizei, Nationalgarde und Geheimdienst eingeräumt. Inzwischen sollen in 60 Ermittlungsverfahren illegale und unverhältnismäßige Gewaltanwendungen von Einsatzkräften untersucht werden.
Derweil wurde der Bürgermeister der Provinzhauptstadt San Cristóbal, einer Hochburg der Opposition im Bundesstaat Táchira, in einem schnellen Verfahren vom Obersten Gerichtshof zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Daniel Ceballos war vor gut einer Woche verhaftet worden. Ihm wird vorgeworfen, gewaltsame Ausschreitungen und Blockaden unterstützt zu haben, anstatt polizeilich gegen die Unruhestifter vorzugehen. Ceballos ist bereits der zweite Bürgermeister, den eine solche Verurteilung trifft.
Die neoliberale Oppositionsabgeordnete Corina Machado kündigte indes in Peru an, dass sie nach Venezuela zurückkehren werde, obwohl der sozialistische Parlamentspräsident Diosdado Cabello erklärt hatte, dass sie in der Nationalversammlung keinen Sitz mehr habe. Hintergrund ist die scharfe Kritik Machados an der Regierung, ihre Beteiligung an der Organisation der Proteste und an einer Konferenz der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS).
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