Kriterien für das Wie und Wo
Die Enquetekommission soll breiten Konsens anstreben
Los gehen soll es mit einer weißen Landkarte Deutschlands: Irgendwo hier verbirgt sich der Standort des Endlagers für hoch radioaktiven Atommüll, das spätestens im Jahr 2031 einsatzbereit sein soll. Nach den Vorgaben Brüssels müssen alle EU-Mitgliedstaaten bis 2015 nationale Programme mit konkreten Zeitplänen für den Bau, die Umsetzung und die Kosten von Endlagern vorlegen - den Atommüll einfach in andere Länder fortzuschaffen, ist nicht zulässig.
Die Grundzüge der deutschen Standortsuche in möglichst breitem Konsens festzulegen, ist Aufgabe einer Enquetekommission, deren Einsetzung der Bundestag heute formell beschließen soll. Im Einzelnen geht es um die Festlegung der Kriterien, nach denen potenziell geeignete Erprobungsgebiete später ausgewählt werden. Auch wie eine Erkundung abläuft und wie die - gewiss nicht gerade begeisterte - Bevölkerung eingebunden werden kann, soll in der 33-köpfigen Kommission entschieden werden.
Da sie die Richtung der Endlagesuche vorgibt, ist wichtig, wer an ihr teilnimmt. Acht Vertreter kommen aus dem Bundestag: vier Abgeordnete der Union, zwei von der SPD sowie je einer von Grünen und Linkspartei. Ebenfalls acht Leute entsendet der Bundesrat, wobei die SPD-dominierten Landesregierungen fünf Vertreter schicken und die CDU-dominierten drei. Inklusive der Stellvertreter sind alle 16 Länder vertreten.
Damit über ein Endlager nicht nur nach politischen Kriterien entschieden wird, sind Fachleute und die Zivilgesellschaft beteiligt. Je zwei Vertreter entsenden Gewerkschaften und Atomwirtschaft, weitere zwei kommen von den christlichen Kirchen. Acht Plätze sind für Wissenschaftler reserviert, darunter sind auch Gorleben-Befürworter. Dies ist einer der Gründe, weshalb die Umweltverbände ihre beiden Sitze vorläufig nicht einnehmen. Der 33. Teilnehmer ist der/die Vorsitzende - hier wechseln sich die CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser und der SPD-Mann Michael Müller ab, der als Vorsitzender der Naturfreunde als Bindeglied zu den Umweltverbänden fungieren soll.
Ganz weiß ist die Deutschland-Karte des Gremiums aber doch nicht. Zwar gilt der von der Atomwirtschaft favorisierte Standort Gorleben nicht als gesetzt. Doch klar ist, dass Atommüll unterirdisch eingelagert werden soll, wofür nur drei Gesteinsschichten in Frage kommen: Salz, Ton und Granit. Solche Gesteinsformationen gibt es in Teilen Niedersachsens, Brandenburgs, Sachsen-Anhalts, Bayerns, Mecklenburg-Vorpommerns, Baden-Württembergs und Nordrhein-Westfalens.
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