Venedigs Bürgermeister stolpert über MOSE
35 Personen wegen Korruption und Geldwäsche bei Deichbau in der Lagunenstadt verhaftet
In Venedig wurden am Mittwochfrüh der Bürgermeister der Stadt, Giorgio Orsoni, und 34 weitere Personen verhaftet. Die Anklagepunkte sind Korruption, Vorteilsnahme und Geldwäsche. In die Affäre soll auch der ehemalige Ministerpräsident der Region Veneto Giancarlo Galan verwickelt sein, der allerdings nicht verhaftet werden konnte, da er derzeit Parlamentarier in Rom ist und es deshalb der Genehmigung eines besonderen Ausschusses der Abgeordnetenkammer bedarf.
Die Untersuchungen der Justizbehörden dauern seit über drei Jahren. Es geht dabei um den Bau des so genannten MOSE (Modulo Sperimentale Elettromeccanico - Elektromechanisches Versuchsmodul), eine Art schwimmender Deich, der die Lagunenstadt gegen das immer wieder auftretende extreme Hochwasser schützen soll, das die hölzernen Fundamente der Stadt stark angreift. Die Gesamtkosten dieses umstrittenen Mammutunternehmens belaufen sich auf 5,493 Milliarden Euro; die ersten Module sind bereits fertiggestellt worden und insgesamt sollen die Bauarbeiten, mit denen 2003 begonnen wurde, 2016 abgeschlossen sein.
Jetzt haben die Staatsanwälte ein komplexes System ausgemacht, mit dem pausenlos Gelder an die Politiker praktisch aller Parteien geflossen sein sollen: Bürgermeister Giorgio Orsoni wurde 2010 von einer Mitte-Links-Koalition gewählt, während Giancarlo Galan zur Berlusconi-Partei Forza Italia gehört und die Region mit einer rechten Koalition regierte.
Die Unternehmer, die für den Bau des schwimmenden Deiches verantwortlich zeichnen, sollen Schwarzgelder angehäuft und diese dann nach San Marino gebracht haben, wo sie über eine befreundete Finanzierungsfirma weiß gewaschen wurden. Dann traten diese Gelder - man spricht von mindestens 20 Millionen Euro - ihre Reise in die Taschen der Politiker und Regionalfunktionäre an. Ein so verzweigtes System braucht natürlich auch eine Reihe von Helfershelfern: Unter den Verhafteten oder den etwa 100 Personen, gegen die in der gleichen Sache derzeit ermittelt wird, sollen unter anderen auch ein hoher Polizeifunktionär, ein General der Finanzpolizei, ein ehemaliger Mitarbeiter der Geheimdienste und ein bekannter Journalist und Verleger sein. Sie alle sollen die Arbeit der Staatsanwaltschaft behindert und geheime Informationen an die Betroffenen weitergeleitet haben.
Wirklich überrascht ist in Venedig niemand. In den letzten Monaten hat es verschiedene Anzeichen dafür gegeben, dass mit dem Bau des MOSE auch zahlreiche illegale Aktivitäten verbunden waren. Einige »kleine Fische« waren bereits verhaftet worden, bevor den Ermittlungsbehörden dann am Mittwochmorgen der große Coup gelang. Die Anwälte von Giorgio Orsoni, der aufgrund seines Alters nicht ins Gefängnis musste, sondern unter Hausarrest gesetzt wurde, haben sofort die Unschuld ihres Mandanten beteuert und sind zuversichtlich, dass sich in Kürze alles klären wird. Sein Vorgänger im Amt des Bürgermeisters von Venedig, der Philosoph Massimo Cacciari, zeigt sich nicht verwundert. Er habe schon immer erklärt, dass die amtlichen Kontrollmechanismen für den Bau des MOSE unzureichend seien und der Korruption Tor und Tür öffnen würden.
Vor allem gegen die extrem hohen Kosten des Bauwerkes hat es von Anfang an Proteste gegeben. In erster Linie Umweltschützer und einige linke Gruppen hatten darauf hingewiesen, dass ähnliche Vorrichtungen in anderen Gebieten - unter anderem in den Niederlanden - nur einen Bruchteil der in Venedig veranschlagten Summen kosten.
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