Wirtschaft und Umwelt

Von Wallmann bis Hendricks

Bundesumweltministerium wurde erst 1986 gegründet

Kurt Stenger
09.06.2014
Lesedauer: 2 Min.

Die Relevanz keines anderen Politikfeldes dürfte in der Bundesrepublik so stark geschwankt haben wie die des Umweltbereichs. In den Nachkriegsjahrzehnten wurde das bisschen Umwelt- und Naturschutz vom Innen-, Agrar- und Gesundheitsministerium miterledigt. Das änderte sich in den 1970er Jahren mit dem ersten Umweltprogramm und Gesetzen zu Abfallbeseitigung sowie Emissionen. Die Aufwertung zeigte sich auch an der Gründung des Umweltbundesamtes. Eine direkte Vertretung in der Regierung brachte jedoch erst Tschernobyl mit sich. Die Kritik am laxen Umgang der Behörden mit den Strahlenfolgen und wachsende Zweifel an der Sicherheit der Atomkraft führten im Juni 1986 zur Gründung eines Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Kanzler Helmut Kohl ging es um die »Konzentration der Zuständigkeiten und Kompetenzen«. Aber auch der Aufstieg der Grünen-Partei dürfte eine Rolle gespielt haben. Seither haben sich die Aufgaben potenziert: Klimaschutz, Ressourceneffizienz, Wasserwirtschaft und Chemikaliensicherheit sind nur einige Stichworte.

Die Bedeutung der Umweltpolitik hing auch vom jeweiligen Minister ab. Nach Kurzzeitressortchef Walter Wallmann setzte Klaus Töpfer wichtige Änderungen in der Umweltgesetzgebung durch. In der Nachwendezeit unter Angela Merkel galt Umweltschutz als Hemmnis für die Wirtschaftsentwicklung. Unter Jürgen Trittin wurden der Atomausstieg, Einwegpfand und Ökosteuer auf den Weg gebracht. Seine Nachfolger Sigmar Gabriel, Norbert Röttgen und Peter Altmeier galten eher als Verwalter der von Kanzlerin Merkel vorgegebenen Energiepolitik.

Bislang galt auch immer: Der Umweltminister ist umso schwächer, je stärker der Wirtschaftsminister ist. Mit den Streitereien könnte es nun aber vorbei sein, denn erstmals stellt eine Partei beide Minister. Doch es gibt Zweifel, dass das Gespann Gabriel/Hendricks auf Augenhöhe agiert: Ersterer ist auch SPD-Chef.

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