Keine Ruhe an der Grenze
Ukraine beklagt starken Widerstand der »Terroristen« / Russland revidierte Rückzugspläne
»Nicht so effektiv wie gewünscht« könne die Sicherung der ukrainischen Grenze zu Russland durchgesetzt werden, klagte am Donnerstag der »Informationelle Widerstand« im Dienste der Kiewer Übergangsregierung. Die »Terroristen« leisteten zu starken Widerstand. Nun wolle man zusätzlich 200 Freiwillige gegen sie aufbieten.
Die Sicherung der Grenzregion hatte Präsident Petro Poroschenko zur Vorbedingung für die Umsetzung eines »Friedensplans« gemacht. Dessen bislang bekanntes Kernstück wäre eine kurze Feuerpause, in der die Separatisten ihre Waffen strecken und durch Korridore nach Russland verschwinden sollen. Außer bei den Planern selbst, ihren Parteigängern und westlichen Verbündeten stieß das Vorhaben kaum auf Zustimmung.
Besorgt habe Russlands Außenminister Sergej Lawrow gegenüber seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier geäußert, Kiew setze statt auf Dialog weiter auf Gewalt, teilte das Außenamt in Moskau mit. Wenn es diesen »Friedensplan« Poroschenkos aber nicht mittrage, drohten die USA Russland mit weiteren Sanktionen.
Russland verlegte wieder Truppen an die Grenze zur Ukraine. Es gehe um eine Sicherheitsmaßnahme, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Unter Hinweis auf den Generalstab in Moskau berichteten russische Medien, die Pläne für einen Rückzug der Einheiten von der Grenze seien »revidiert« worden. »Die Situation hat sich zugespitzt.« Genannt wurden Angriffe auf russische diplomatische Vertretungen in ukrainischen Städten, das nicht gehaltene Versprechen Poroschenkos zur Feuereinstellung und Provokationen an der Grenze. Kosakenkommandeure wurden in ukrainischen Medien mit dem Hinweis wiedergegeben, dass sich der südliche Militärbezirk in erhöhter Gefechtsbereitschaft befinde.
Aus dem ostukrainischen Lugansk fliehen die Familien des SOS-Kinderdorfs, informierte ein Sprecher der Organisation. »Die Region nahe der Innenstadt und die Vorstädte sind inzwischen Kriegsgebiet«, teilte Louay Yassin mit. Laut SOS-Mitarbeitern haben sich die Kämpfe zwischen separatistischen Milizen und ukrainischen Truppen immer stärker in die Innenstadt verlagert. »Angst und Panik greifen um sich, erzählen uns unsere Kollegen«, sagte Yassin. Nur wenige Menschen trauten sich wegen der Kämpfe aus dem Haus. Viele Kinder gingen wegen der Gefahr auch nicht mehr zur Schule.
Am Vortag waren in Donezk rund 3000 Bergleute und Anhänger einer von Kiew unabhängigen Region zum Protest gegen die »Anti-Terror-Operation« der Übergangsregierung und für Frieden auf die Straße gegangen. Auf Plakaten hieß es »Wir sind gegen Faschismus« oder »NATO - Nein!«.
Die OSZE konnte zu ihren seit rund drei Wochen verschleppten Beobachtern wieder Kontakt herstellen. »Sie sind okay und nicht verletzt«, sagte der Sprecher der OSZE-Mission in Kiew, Michael Bociurkiw, der Nachrichtenagentur dpa. Einzelheiten nannte er nicht, um die Sicherheit der Mitarbeiter nicht zu gefährden. Kommentar Seite 4
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
