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Wachsweicher Kampf um Ressourcen
Lena Tietgen über die politische Strategie von Bildungsministerin Johanna Wanka
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) ist eine Meisterin der wachsweichen Diplomatie, wie das Interview mit dem Deutschlandfunk zeigt (siehe »Bildungsrauschen«). Die Bafög-Reform werde kommen, versprach sie, der Frage nach der Höhe des künftigen Bafögs wich sie allerdings aus. Auch bezüglich des Kooperationsverbotes, das dem Bund die direkte Finanzierung von Bildungseinrichtungen untersagt, die unter der Hoheit der Länder stehen, gab sie sich bedeckt. Wanka stellte fest, dass es in der Wissenschaft »kein Kooperationsverbot sondern lange geübte Kooperationen« mit universitären Einrichtungen »wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik« gebe.
Dem ersten Eindruck nach muten die Auslassungen Wankas durchdacht und sensibel an. Die Ministerin ist zudem durchaus engagiert und hat es trotz Sparzwang geschafft, dem Finanzministerium 4,8 Milliarden Euro abzutrotzen. Und wenn sie differenziert den Hochschulbereich auslotet, wer in wie weit schon jetzt kooperiert und wie man Bund und Länder mehr verzahnt, mag man ihr folgen.
Dass das Kooperationsverbot im Hochschulbereich gekippt wird, beweist allerdings den Einfluss der Hochschullobby. Schon im Sommer 2013 machte sich die Hochschulrektorenkonferenz für die Unterstützung der Universitäten stark, als Mahnung an die neue Regierung. Wanka, noch frisch im Amt, beugte sich und vergaß die weniger gewinnträchtige Lobby der schulischen Bildung. Keine Aufhebung des Kooperationsverbots, keine Förderung der Inklusion und die Qualitätsoffensive Lehrerbildung lässt auch auf sich warten. Ein besonderes Armutszeugnis ist, dass erst 2014 ein Forschungsprogramm zur Inklusion gestartet werden soll. Seit 2009 steht diese an, seit 2010/2011 wird sie bereits praktiziert. Erst jetzt sieht Wanka einen Forschungsbedarf. Allgemeine Bildung scheint den Ressourcenkampf zu verlieren.
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