Ein faules Geschäft
Dem öffentlichen Bildungssektor in Europa droht nicht nur durch das Freihandelsabkommen TTIP die Privatisierung. Auch die EU betreibt eifrig das Geschäft des Neoliberalismus. Von Isidor Grim
David Robinson, Berater der gewerkschaftlichen Dachorganisation Education International, warnte jüngst auf einer Hochschulkonferenz in Irland vor einer weiteren Privatisierung und Kommerzialisierung des Bildungssektors, sollte das TTIP diesen für amerikanische Bildungskonzerne öffnen. Er wies auf eine amtliche Untersuchung über die unlauteren Praktiken dieser Branche hin, die nun auf der Suche nach neuen Märkten ist. Amerikanische Privathochschulen haben eine Abbruchrate von 64 Prozent und eine »unterdurchschnittliche Ausbildungsqualität«. 22 Prozent ihrer Ausgaben fließen in Marketing und nur 17 Prozent in die Lehre.
Dabei ist das nur die Spitze des Eisbergs. Die private Bildungsindustrie in den USA ist eine riesige faule, dem Platzen nahe Blase, so faul, dass der Börsenmakler Steve Eisman sie mit dem desaströsen Derivatenhandel verglichen hat. Die Branche ist seit 2000 um das Fünf- bis Zehnfache angewachsen, 2009 hatte allein die Apollo-Gruppe 833 Millionen Dollar (rund 612 Millionen Euro) mehr Einnahmen als im Vorjahr. Nur neun Prozent der Umsätze flossen nach Berechnungen Eismans in die Bildung selbst. Massives Lobbying in Washington und auf Regionalebene hat Kontrolle und Akkreditierung so verwässert, dass immer mehr Familien auf immensen Krediten und viele Studierende auf wertlosen Abschlüssen sitzen bleiben. Eisman warnte, dass ohne Regulierung in den nächsten zehn Jahren einer neuen Studentengeneration über 330 Milliarden Dollar Schulden aufgebürdet werden.
Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) wird zur Zeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union verhandelt. Begonnen im Juli 2013, hat es zum Ziel, beiden Wirtschaftsräumen Wachstums- und Beschäftigungsimpulse zu geben, indem es Handelsbarrieren für Güter und Dienstleistungen beseitigt. Ein Abschluss wird für 2015 angestrebt. TTIP enthält vermutlich Investorenschutzklauseln, die Unternehmen erlauben, vor privaten Schiedsgerichten Verluste einzuklagen, die ihnen durch staatliche Regulierung drohen. Das TTIP wird seit fast 25 Jahren vorbereitet.
TiSA (Trade in Services Agreement) ist ein von den USA und Australien im März 2013 angestoßenes Abkommen zum Freihandel mit Dienstleistungen, an dem die EU und weitere 21 WTO-Mitgliedsstaaten beteiligt sind. TiSA basiert auf dem multilateralen Abkommen zum Dienstleistungshandel GATS, das vertieft und ausgebaut werden soll. Die 50 in Genf verhandelnden Staaten repräsentieren 70 Prozent der globalen Dienstleistungen. Wie auch in TTIP soll durch eine sogenannte Ratchet-Klausel eine einmal vorgenommene Privatisierung einer öffentlichen Leistung rechtlich nicht wieder rückgängig gemacht werden können. igr
Das US-Beispiel ist deshalb interessant, weil genau jene US-Firmen, die für die Entwicklung in den USA verantwortlich sind, mittels TTIP auch in Europa Fuß fassen könnten. Der britischen Bildungsgewerkschaft UCU zufolge ist der britische Hochschulsektor eine strategische Priorität für einige US-Firmen, wie die kürzlich von Apollo erworbene Londoner Privathochschule BBP zeigt.
In Frankreich fürchtet man noch Schlimmeres. Frédéric Viale von Attac France weist darauf hin, dass das Freihandelsabkommen vor allem die unwirtschaftlichen, parasitären Elemente des Marktes fördere, deren Hauptziel der Zugang zu Subventionen ist, die ihnen bisher durch Qualitätsprüfungen und soziale Quoten verwehrt sind. »Es wäre der Anfang der vollständigen Privatisierung des Hochschulsektors, wenn der Staat gezwungen wäre, amerikanische oder kanadische Privatanbieter in gleichem Maße zu subventionieren wie einheimische Universitäten.«
Es wäre jedoch verfehlt, das Problem auf die USA zu projezieren. Viale erinnert daran, dass die EU seit Mitte der 1980er Jahre auf die Privatisierung öffentlicher Dienste hinarbeitet. Der Ausschluss des Audiovisuellen Sektors aus den TTIP-Verhandlungen im vergangenen Jahr wurde vor allem durch Frankreich erwirkt, gegen den Widerstand Deutschlands, Großbritanniens und der EU selbst. In einem Konsultationspapier vom Januar fragte die EU die Mitgliedsstaaten, wie weit sie »Erwachsenenbildung« und »andere Bildungsangebote« zu liberalisieren bereit wären. Die USA habe »Interesse an diesen Bereichen signalisiert«, heißt es da. »Doch schon die Konsultation zeigt,« so Viale, »dass die EU den Bildungssektor ganz und gar nicht ausschließen, sondern im Gegenteil ins TTIP aufnehmen und weiter deregulieren möchte.«
Wie zum Beweis hat die EU jüngst ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Slowenien eingeleitet, weil sein Hochschulgesetz angeblich gegen die Europäische Dienstleistungsrichtlinie verstößt. Klemen Miklavi zufolge, der an der Universität Ljubljana über Bildungspolitik forscht, wurde das Verfahren ausgelöst, nachdem ein britischer Bildungsanbieter eine Filiale in Slowenien eröffnen wollte, deren Abschlüsse jedoch von den Behörden nicht anerkannt wurden. Während das Bildungsdirektorat der EU-Kommission die Klage gegen Slowenien mit dem Bestreben rechtfertigt, einen grenzüberschreitenden innereuropäischen Bildungsmarkt zu schaffen, sieht man in Slowenien nun die nationale Unabhängigkeit gefährdet.
Der slowenische Studentenverband ISKRA warnt, dass die nun anstehende Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Slowenien »einen gefährlichen Präzedenzfall« im Hinblick auf das TTIP schaffen könnte. »Es ist so ähnlich wie bei der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie 2006: Angeblich waren keine Bereiche allgemeinen Interesses eingeschlossen, und angeblich sollen sie auch im TTIP nicht verhandelt werden«, so Miklavič. Klauseln des »Investorenschutzes« (ISDS) haben bereits weltweit zu millionenschweren Klagen von Konzernen gegen Staaten geführt. Sollte die ISDS-Klausel Eingang in das TTIP- oder TiSA-Abkommen finden, würden Staaten in Zukunft schon bei der Drohung einer Klage von Regulierungen - etwa zur Gleichstellung benachteiligter Gruppen, zur Einführung von Mindestlöhnen oder Qualitätsstandards - absehen.
Der öffentliche Bildungssektor gerät allerdings nicht nur durch TTIP unter Druck, denn gleichzeitig wird ein weiteres neues Freihandelsabkommen namens TiSA hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Darin nehmen neben den USA und der EU knapp zwei Dutzend andere OECD-Länder teil, die sich den furchteinflößenden Namen »Gruppe der wahren Freunde der Dienstleistungen« gegeben haben. Bei diesen Verhandlungen, die wie das TTIP unter strengster Geheimhaltung stattfinden, geht es um die Öffnung aller öffentlichen Dienstleistungen zugunsten von Privatunternehmen.
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