Länder wollen mehr Offenheit bei TTIP
Kritik an geplantem Freihandelsabkommen mit den USA wächst
Stuttgart. Die Bundesländer verlangen mehr Offenheit bei den Beratungen über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der USA. Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich (SPD) sagte der Nachrichtenagentur dpa: »Die politische Debatte während den Verhandlungen über TTIP ist hilfreich und nicht schädlich.« Die Positionen müssten mit den Mitgliedstaaten und der kritischen Öffentlichkeit abgestimmt werden. »Es hilft der EU, deutlich machen zu können, was von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert wird und was nicht.«
Neben einer größeren Beteiligung gesellschaftlich relevanter Gruppen werden in dem Antrag Baden-Württembergs, Niedersachsens und Hamburgs für die kommende Bundesratssitzung zudem Korrekturen beim umstrittenen Investitionsschutz gefordert. »Wir brauchen bessere Standards in der Schiedsgerichtsbarkeit, unsere rechtsstaatlichen Regelungen dürfen aber nicht ausgehebelt werden«, sagte Friedrich. »Der Investitionsschutz muss so gestaltet werden, dass wir auch in Zukunft Gesetze zur Verbesserung bei Arbeitsschutz, Umweltschutz und Sozialstandards machen können. Das muss ein dynamisches System sein.« Im Antrag, dem weitere Länder zustimmen wollen, heißt es, das Recht zur Gesetzgebung sei unverhandelbar.
Nach Einschätzung des baden-württembergischen Europaministers hängt von dieser Frage die deutsche Einwilligung zum Freihandelsabkommen ab. »Damit es überhaupt eine Zustimmung in Bundestag und Bundesrat geben kann, muss der Investitionsschutz unseren Rechtsstandards angepasst werden«, sagte Friedrich. Aus Sicht des Bundesrates ist eine deutsche Zustimmung zum Freihandelsabkommen nicht ohne ein entsprechendes Votum der Länderkammer möglich. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
