Kämpfe in der Ostukraine fordern neue Opfer
Moskau will der OSZE die Überwachung der Grenze zum Nachbarland ermöglichen / Lawrow warnt die USA
Berlin. Bei schweren Gefechten in der Ostukraine sind erneut mehrere Zivilisten getötet worden. Mindestens fünf Männer seien beim Artilleriebeschuss von Lugansk getötet worden, teilte die Verwaltung der Großstadt am Montag mit. Im benachbarten Donezk starben den Behörden zufolge mindestens drei Zivilisten bei Kämpfen zwischen der Armee und Aufständischen.
Die Aufständischen berichteten von schweren Straßenkämpfen in Schachtjorsk. Die ukrainische Luftwaffe habe mehrere Angriffe geflogen, hieß es. Nach schweren Kämpfen sei die strategisch wichtige Anhöhe Saur-Mogila unweit der russischen Grenze von der Armee erobert worden, teilte die Präsidialverwaltung mit. Kiew will bisher 60 Städte und Gemeinden in den Gebieten Lugansk und Donezk von den Separatisten »befreit« haben.
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, stellte am Montag einen neuen Bericht über Menschenrechtsverletzungen in der Ostukraine vor. Nach ihren Angaben sind bei den Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Separatisten seit Mitte April mindestens 1129 Menschen ums Leben gekommen, mehr als 3400 hätten Verletzungen erlitten. Die eskalierenden Kämpfe um die Städte Donezk und Lugansk seien »extrem alarmierend«. Pillay forderte von den Konfliktparteien einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung. Sie warf den Separatisten vor, eine »Herrschaft der Angst und des Schreckens« in den von ihnen kontrollierten Gebieten errichtet zu haben. Sie entführten Menschen, folterten und exekutierten ihre Geiseln. Aber auch die ukrainische Armee halte Menschen fest, hieß es.
Den mutmaßlichen Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs mit fast 300 Toten verurteilte Pillay als mögliches Kriegsverbrechen. Sie verlangte eine sofortige gründliche, unabhängige und unparteiische Untersuchung der Katastrophe vom 17. Juli.
Russland hat sich derweil für Ermittlungen unter der Leitung der Vereinten Nationen ausgesprochen. Eine solche Untersuchung sollte möglichst schnell beginnen, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Moskau. »Dafür sollte der Weltsicherheitsrat eine entsprechende Entscheidung treffen«, betonte er. Eine UN-Mission in dem von blutigen Kämpfen erschütterten Gebiet könne die nötige Sicherheit für Ermittlungen garantieren. Derzeit toben jedoch blutige Kämpfe um das Absturzgebiet und verhindern jede Untersuchung.
Während die USA Russland vorwerfen, die Aufständischen in der Ostukraine über die Grenze hinweg mit »schweren Waffen« zu versorgen, teilte Lawrow mit, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) könne noch in dieser Woche mit der Überwachung der Grenze beginnen. Er hoffe, dass der Vorwurf auf diese Weise entkräftet werden könne. Lawrow rief seinen US-amerikanischen Kollegen John Kerry auf, die Grenzmission zu unterstützen. Nach russischer Darstellung hatten westliche und ukrainische Diplomaten Moskaus Initiative zur Grenzkontrolle bisher blockiert.
Zugleich warnte der russische Außenminister Washington vor möglichen Waffenlieferungen an die ukrainische Führung. »Diese Maßnahme wäre Öl ins Feuer und würde eine kriegerische und kompromisslose Lösung des Konflikts vorantreiben«, sagte er und forderte die USA auf, »endlich« Auskunft über angebliche US-Militärberater in Diensten der Führung in Kiew zu erteilen. »Ich habe John Kerry bereits vor drei Monaten gefragt, ob die Nachrichten über etwa 100 US-Experten im ukrainischen Sicherheitsrat stimmen. Ich habe bis jetzt keine Antwort erhalten - aber ich denke, es gibt keinen Rauch ohne Feuer«, sagte Lawrow. Agenturen/nd
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