Nutzlose Förderungen
Wissenschaftler ziehen kritische Bilanz staatlicher Familienhilfen
Staatliche Hilfen für Familien sind ein einziges Wirrwarr. Insgesamt gibt es nicht weniger als 156 familienpolitische Leistungen, für die jährlich derzeit 55,4 Milliarden Euro ausgegeben werden.
Dazu zählen bundespolitische Förderungen wie Betreuungsgeld, Elterngeld oder Ehegattensplitting. Aber trotz der vielfältigen Unterstützungen steht die Familienpolitik seit Jahren in der Kritik. Nicht zuletzt deshalb, weil Eltern mit Kleinkindern vor der Schwierigkeit stehen, Beruf und Familie unter einen Hut zu bekommen. Nicht wenige scheuen vor der Doppelbelastung offenbar zurück, denn die Geburtenrate in Deutschland ist seit Jahren niedrig und liegt weit unter dem OECD-Schnitt.
Das Bundesfamilienministerium hat vor nunmehr vier Jahren eine Forschungsarbeit über die ehe- und familienpolitischen Leistungen in Auftrag gegeben. Insbesondere sollten die staatlichen Hilfen auf zentrale Ziele der Familienpolitik wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Kinderförderung, wirtschaftliche Stabilität von Familien sowie die Erfüllung von Kinderwünschen untersucht werden.
Der am Mittwoch vorgestellte Abschlussbericht kommt zu dem Ergebnis, dass die diversen Formen staatlicher Familienhilfe nicht im gleichen Maße effektiv sind. Das Gießkannenprinzip der Förderung führt offenbar nicht zu dem erwünschten Ergebnis, eine Wahlfreiheit der Eltern zu fördern, wie Unionspolitiker stets behaupten, sondern teilweise heben sich die unterschiedlichen Maßnahmen in ihrer Wirkung wieder auf. »Hieraus können wir eine Menge lernen«, erklärte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) bei der Vorstellung der Evaluation.
Zweifel bekunden die Forscher gegenüber dem Ehegattensplitting sowie der beitragsfreien Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Beide Hilfen trügen nur zur kurzfristigen Steigerung des Familieneinkommens bei, was jedoch zu Abhängigkeiten führe. Insbesondere verheiratete Frauen schreckten tendenziell davor zurück, eine reguläre Erwerbstätigkeit anzunehmen, erklärte das Bundesfamilienministerium - und schließt daraus, dass diese Förderungen langfristig häufig zu Einkommensverlusten der Familien führen. Ministerin Schwesig warb für eine Reform des Splittings, weil es an rund 3,4 Millionen unverheirateten Paaren und Familien vorbeigehe.
Positiv bewerten die Forscher indes den in den vergangenen Jahren forcierten Kita-Ausbau. Vor einem Jahr ist der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr eingeführt worden; einhergehend damit wurden Tausende neuer Betreuungsplätze geschaffen. Ohne diese Offensive wären rund 100 000 Mütter nicht erwerbstätig, heißt es in dem Abschlussbericht. Auch das Elterngeld sei eine sinnvolle Maßnahme, weil es insbesondere den Vätern ermögliche, mehr Zeit mit ihren Kindern zu verbringen.
Elterngeld und subventionierte Kinderbetreuung »verringern das Armutsrisiko von Familien«, erklärte das Ministerium. Damit werde das Wohlergehen der Kinder gestärkt, und insgesamt auch »die Erfüllung von Kinderwünschen unterstützt«.
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