Thüringer Linke wirbt bei der Basis für Rot-Rot-Grün
Ramelow: »Wir kämpfen um die Regierungsübernahme. Wir kämpfen nicht um weniger« / Hennig-Wellsow: Politikwechsel hat schon begonnen / Debatte um Erklärung zur DDR-Geschichte
Berlin. Die Thüringer Linkspartei hat auf einer Basiskonferenz in Sömmerda über den Stand der Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen beraten. Auf dem Weg in eine mögliche rot-rot-grüne Koalition ging es dabei auch um die zwischen den drei Parteien vereinbarte Erklärung zum Umgang mit der DDR-Geschichte. Bodo Ramelow, der erster Ministerpräsident aus den Reihen der Linkspartei werden könnte, warb um Verständnis und warnte davor, die »Protokollnotiz« überzubewerten. Zugleich bekräftigte der Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag seine Position: Er habe sich sein Leben lang geweigert, das Wort »Unrechtsstaat« als »Gesamtqualifizierung für die DDR anzuwenden«, so Ramelow. Aber es habe dort Willkür und Unrecht in Größenordnungen gegeben. Dies müsse eine demokratisch-sozialistische Partei kritisch anerkennen und aufarbeiten.
Ramelow verwies noch einmal darauf, dass es nicht darum gehe, ostdeutsche Biografien zu entwerten. In den Sondierungsgesprächen habe die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt zudem erklärt, es dürfe keine Gleichsetzung von DDR und NS-Regime geben. Das Papier löste bei einigen Teilnehmern der Basiskonferenz dennoch Unmut aus. Ein Redner sprach von einem »Knackpunkt« für eine Koalition. »Aber: Das Wichtigste ist das Gespräch und nicht von vornherein die Blockade«, räumte er ein. Eine Rednerin sagte, »in der DDR gab es kein gesetzliches Unrecht«. Ramelow hatte in seiner Rede erklärt, sein Verständnis von Rechtsstaat, auch einem sozialistischen, hätte bedeutet, dass man juristisch gegen Entscheidungen des Staatsapparates vorgehen kann. Das sei in der DDR nicht möglich gewesen.
Der frühere Bürgermeister von Hildburghausen, der Linkenpolitiker Steffen Harzer, sagte laut dem Internetportal insüdthüringen.de, die Linke habe stets betont, dass Freiheit immer auch die Freiheit von Andersdenkenden sei. Daher müsse man auch die Freiheit von SPD und Grünen respektieren, die DDR-Vergangenheit anders zu interpretieren als die Linkspartei. Auch Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow warb in ihrer Rede für Kompromissbereitschaft. Die Linkspartei dürfe sich nicht vom Ziel verabschieden, die Regierung in Thüringen zu übernehmen, »weil uns das Wort Unrechtsstaat nicht gefällt«.
Ramelow zeigte sich zufrieden mit dem »offensiven« Verlauf der Diskussion. Emotionale Beiträge habe er erwartet. Dennoch gehe er nun gestärkt in die nächsten Sondierungsgespräche. Die Linke werde sich auf keine »Formelkompromisse« einlassen. »Wir kämpfen um die Regierungsübernahme«, sagte Ramelow. »Wir kämpfen nicht um weniger.«
In den Sondierungsgesprächen sei unter anderem schon ein Bekenntnis zu Tarifverträgen durch eine mögliche Landesregierung erreicht worden. Danach sollen Beschäftigte in den Bereichen Pflege, Kita und die prekär Beschäftigten in der Wissenschaft Tarifverträge bekommen. »Gewerkschafter wissen, was das bedeutet.« Der Landesverband der Thüringer Linken habe einhellig im Wahlkampf für die gemeinsam verabredeten Forderungen gekämpft. »Das Wahlergebnis ist ein eindeutiger Auftrag der Wähler, unser Programm umzusetzen«, sagte Ramelow. »Der Politikwechsel hat schon begonnen«, sagte Hennig-Wellsow. »Es ist unsere Pflicht, ihn umzusetzen.« Kompromisse seien nichts Schlechtes, man dürfe sich dafür nicht schämen.
Die Linke hatte bei der Wahl am 14. September mit 28,2 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis erzielt. Mit SPD und Grünen wäre eine knappe Mehrheit von nur einer Stimme im Landtag möglich. Dies gilt auch für eine mögliche Fortsetzung der Koalition von CDU und SPD. Rot-Rot-Grün hat bereits drei Sondierungstreffen hinter sich. Rot-rot-grüne Verständigung wurde unter anderem über ein gebührenfreies Kita-Jahr erzielt. Im Gegenzug soll das Landeserziehungsgeld fallen. Auf der rot-rot-grünen Liste stehen inzwischen auch die Einstellung von jährlich 500 Lehrern, ein Schulsanierungsprogramm, Regelungen für Bildungsurlaub sowie eine Erhöhung der Jugendpauschale. Beim nächsten Treffen soll es am 2. Oktober um Fragen der Umwelt, des Naturschutzes und der Energiepolitik gehen. nd/mit Agenturen
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