Rot-Rot-Grün: Papier zur DDR gilt
Siegesmund: Repression nicht relativieren / Gysi: Hätte mich über den Begriff Unrechtsstaat geärgert, aber trotzdem das Papier unterschrieben
Berlin. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion in Thüringen, Anja Siegesmund, hat anlässlich des »Tags der Deutschen Einheit« vor einer Relativierung von Unrecht in der DDR gewarnt. Es gehe bei der Aufarbeitung »nicht darum, einzelne Biographien zu entwerten oder mit Pauschalurteilen zu versehen«, sagte die Politikerin. Man dürfe es aber auch »nicht hinnehmen, die Erfahrungen derjenigen zu relativieren, die unter den staatlichen Repressionen gelitten haben«.
Zuvor hatten die drei Parteien, die über eine rot-rot-grüne Landesregierung unter Führung der Linkspartei in Thüringen sondieren, erklärt, dass »alle bisher getroffenen Vereinbarungen gelten, selbstverständlich auch die gemeinsame Erklärung zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts«. Bei der Linkspartei hieß es im Sozialen Netzwerk Facebook: »Die drei Parteien haben eine vertrauensvolle Basis, um gemeinsam weiter die Chancen einer rot-rot-grünen Landesregierung auszuloten.«
Über die in dem Papier enthaltene Formulierung, mit der die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet wird, hatte es zuvor breite Diskussionen gegeben. Die Landesvorsitzende der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, sagte der »Thüringer Allgemeinen«, man habe deutlich gemacht, dass das Wort »Unrechtsstaat« kein linker Begriff werde, »solange er als Pauschalurteil verwendet wird«. Man stehe »zu jedem Satz in diesem Papier«, auch deshalb, weil der Begriff »Unrechtsstaat« darin »auf seine Kernpunkte zurückgeführt« werde - also: »unfreie Wahlen, politische Willkür, die großen und kleinen Mächtigen, die die Kraft hatten, Rechte auch auszuhebeln«.
Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, warnte gegenüber dem »Tagesspiegel« davor, die Chancen auf eine rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen zu verspielen. »Es war und bleibt auch richtig, dass sich Rot-Rot-Grün eine gemeinsame Haltung zur Aufarbeitung des Unrechts in der DDR erarbeitet hat«, wird Höhn zitiert. Mit Blick auf Äußerungen von Linken-Politikern, die den Begriff Unrechtsstaat ablehnen, sagte er, »Ratschläge, die in einer solchen Situation öffentlich von außen erteilt werden, sind selten hilfreich, egal ob sie klug oder gut gemeint sind«.
Die Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann, hatte der »Tageszeitung« gesagt, sie hoffe, »dass Rot-Rot-Grün zu einer besseren Lösung kommt, die nicht nur die Verhandlungskommission um Bodo Ramelow akzeptiert, sondern auch unsere Basis. Wir brauchen einen Kompromiss, der der DDR eher gerecht wird«. Es habe Unrecht und Verbrechen in der DDR gegeben, »die wir aufarbeiten müssen. Aber dazu taugt dieser Begriff nicht«, sagte die frühere Bundestagsabgeordnete. Sie »halte eine gemeinsame Erklärung von Rot-Rot-Grün zu den Verbrechen in der DDR für nötig. Mit anderer Wortwahl.«
Thüringens Linksfraktionschef Bodo Ramelow sagte im Deutschlandfunk mit Blick auch auf Äußerungen von Gregor Gysi, der sich vom Begriff Unrechtsstaat distanziert hatte, »es ist nicht gerade hilfreich, was uns an Debatte jetzt aus der Partei, aus der ganzen Bundesrepublik begegnet. Aber es ist auch interessant. Es zeigt meines Erachtens, dass es doch notwendig ist, darüber gründlicher zu diskutieren.« Es habe »staatlich organisiertes Unrecht« in der DDR gegeben. Er verwies zugleich darauf, dass westdeutsche Konzerne »mit diesem Unrechtsstaat auch herrlich Profit gemacht« haben.
Auch Gregor Gysi, der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, hatte sich vom Begriff Unrechtsstaat distanziert. »Wir sind uns einig, diese Bezeichnung nicht zu verwenden«, war Gysi in der »Super Illu« zitiert worden. »Allerdings muss betont werden, dass es Unrecht, auch grobes Unrecht, in der DDR gab und dass die Opfer endlich bessergestellt werden müssen.« Im Sender Phoenix sagte er am Donnerstagabend: »Die DDR war eine Diktatur. Die DDR war kein Rechtstaat. Überall wo Machtfragen waren, da herrschte auch Willkür. Es gab, wenn sie so wollen staatlich verordnetes Unrecht und auch staatlich verordnetes grobes Unrecht. Das Papier aus Thüringen hat ja Kompromisscharakter, das ist ja differenziert. Also ich hätte mich über den Begriff geärgert, aber es trotzdem unterschrieben.«
Der Vizevorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat mit Blick auf die Diskussion über den Begriff »Unrechtsstaat« davor gewarnt, dies zum Knackpunkt der rot-rot-grünen Gespräche in Thüringen zu machen. »Es wäre unverantwortlich, das an dem Thema scheitern zu lassen. Das würden die Menschen nicht verstehen«, sagte Bartsch laut »Saarbrücker Zeitung« bei einer Veranstaltung in Saarlouis.
Die Grünenpolitikerin Siegesmund hatte zuvor gegenüber der »Thüringer Allgemeinen« erklärt, sie frage sich, »warum die Linke das Thema Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit nicht bereits vor zwei Jahren diskutiert hat. Jetzt wird die Büchse der Pandora zur Unzeit geöffnet«. Es dürfe beim SED-Unrechtsregime keine Relativierung geben. Der SPD-Verhandlungsführer Andreas Bausewein, Oberbürgermeister von Erfurt, sagte dem Blatt: »Das Thema SED-Unrecht macht mir keine Sorge. Das ist Sache der Linken, das zu diskutieren.« nd/Agenturen
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