Unterschrieben, also zahlen
Mietvertrag
Über ein Urteil des Bundesgerichtshofs informiert die D.A.S. Rechtsschutzversicherung.
Hintergrund: Verträge werden geschlossen, indem eine Partei ein Angebot abgibt, welches die andere Seite annimmt. Ist nicht per Gesetz die Schriftform vorgeschrieben, kann ein Vertrag auch mündlich zustande kommen. In manchen Fällen kommen nach der Rechtsprechung deutscher Gerichte Verträge sogar stillschweigend zustande - durch bestimmte Handlungen, aus denen eine Seite schließen darf, dass die andere mit ihr ins Geschäft kommen will.
Der Fall: Eine Frau hatte den Mietvertrag ihres Lebensgefährten mit unterschrieben, obwohl sie selbst nicht in das gemietete Einfamilienhaus einzog, sondern ihn nur dort besuchte. Er schloss zwar keinen Liefervertrag mit dem örtlichen Gasversorgungsunternehmen ab, verbrauchte aber Gas zum Heizen. Der Gasversorger schickte Rechnungen, die beide ignorierten. Nach drei Jahren drehte der Versorger den Gashahn zu und nahm die offenbar zahlungskräftigere Lebensgefährtin auf Zahlung von knapp 7000 Euro in Anspruch. Die Frau weigerte sich jedoch zu zahlen, weil sie nicht im Haus wohne und keine Mieterin sei.
Das Urteil: Der Bundesgerichtshof entschied am 22. Juli 2014 (Az. VIII ZR 313/13), dass die Frau für die Gaslieferungen zahlen müsse. Hier sei das Lieferangebot des Gasversorgers stillschweigend angenommen worden, indem der Hausbewohner den Gasanschluss genutzt habe. Damit existiere ein Gaslieferungsvertrag auch ohne schriftliche Vereinbarung. Den habe der Mann auch stellvertretend für seine Mitmieterin abgeschlossen. Da diese also den Mietvertrag mit unterschrieben hatte, musste sie auch die Gasrechnung zahlen - in voller Höhe, da der eigentliche Hausbewohner nicht zahlte. D.A.S./nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.