Pflaster auf die neoliberalen Wunden
Martin Ling über den Ausbau der Entwicklungshilfe für Kolumbien
Es hört sich beeindruckend an: Deutschland verdoppelt fast seine Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit mit Kolumbien in den kommenden zwei Jahren. Wie das Entwicklungsministerium (BMZ) anlässlich der Reise des Ministers Gerd Müller verkündete, sollen die rund 327 Millionen Euro vor allem in die Umsetzung von Friedensgesetzen, die Landreform und die strafrechtliche Aufarbeitung des Konflikts sowie die Entschädigung der Opfer fließen. Außerdem verstärke Deutschland seine Zusammenarbeit im Klima- und Umweltschutz.
Das BMZ spricht vollmundig von der Besiegelung eines neuen Kapitels in der Entwicklungszusammenarbeit mit Kolumbien. So richtig neu ist der Ansatz freilich nicht. Schon unter Rot-Grün wurden die hochgelobten sogenannten EU-Friedenslabors unterstützt. Dabei waren jene Teile eines staatlichen Befriedungsplanes. Oft genug hieß das Befriedung, nachdem Militärs und Paramilitärs vorher »aufgeräumt« hatten.
Aus entwicklungspolitischer Sicht ist auch die Politik der Bundesregierung alles andere als kohärent: Das EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien wurde 2013 durchgewinkt - obwohl selbst eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie zu dem Schluss kam, dass damit die bestehenden Landkonflikte weiter verschärft würden. Denn Freihandel heißt freie Fahrt für Investoren zulasten von Kleinbauern: Plantagen statt Grundnahrungsmittel. Und dass in Deutschland Steinkohle aus Kolumbien verheizt wird, an der das Blut von ermordeten Gewerkschaftern klebt und deren Abbau Zehntausende zu Binnenflüchtlingen gemacht hat, ist wohl dokumentiert. Ein neues, faires Kapitel in der Handelspolitik steht aus - es bleibt bei Pflaster auf die neoliberalen Wunden.
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