Die Zeit der Notwendigkeitsphrasen
Pegida: Eine Politik ohne Wertemaßstäbe schwächt die Demokratie
Deutschland im Winterschlaf. Wie selig schlummerte das Volk der Dichter und Denker in den letzten Jahren. Kein Wunder: Eine unaufgeregte Mutter der Nation namens Angela Merkel wiegte es in ihren Armen.
Das Erfolgsrezept der Deutschen liebsten Gouvernante: der politische Pragmatismus - durchaus ein europäisches Phänomen. Statt vitaler Beteiligungsdemokratie regieren vermehrt technokratische und bürokratische, bis zur monolithischen Langeweile erstarrte Sachanalytiker. All die Samaras, Montis, Rajoys sind Insolvenzverwalter, welche ihrem Volk mit leeren Händen in der Tasche zurufen: Rien ne va plus. Die fetten Jahre sind vorbei. Aber bleibt uns gewogen.
Die Politik der Notwendigkeitsphrasen repräsentiert jedoch nur eine Seite des politischen Pragmatismus. Die andere lebt von Moden und Umfragen und umgarnt unentwegt die goldene Mitte der Gesellschaft. »Wertflexible« Politiker, bedacht auf die Repräsentation eines möglichst großen Bevölkerungsanteils, saugen sich dabei voll wie ein Schwamm. Indem Merkel ihre Partei in den vergangenen Jahren immer grüner und sozialdemokratischer machte - man denke nur an den Ausstieg aus der Atomkraft oder den Mindestlohn -, nahm sie nicht nur ihren Konkurrenten den Wind aus den Segeln, sondern machte die CDU zum stimmenstärksten Bollwerk. Eine nicht zu bekämpfende Festung der politischen Mitte, um eine Bevölkerung herum gebaut, die inzwischen froh ist, nicht mehr selbst über die Mauern schauen zu müssen.
Entgegen der landläufigen Meinung offenbart sich augenscheinlich nicht der starke, wertbewusste Fürst als dauerhaftes Machtzentrum, sondern die Staatsfrau, deren Entscheidungen auf rein aktuellem Kalkül beruhen. Dabei firmiert Niccolò Machiavellis frühutilitaristisches Prinzip »Der Zweck heiligt die Mittel« als Leitsatz zum Erhalt der Regierungsstabilität. Nur jener Regent, der mehr aus Sachverstand denn aus Überzeugung handelt, kann seine Position dauerhaft halten.
Der daraus resultierende Frieden erweist sich aber als ein fragiler Zustand. In Griechenland, Belgien und Frankreich rufen zunehmend die Rechten zum Protest auf und machen sich den Unmut der Benachteiligten zunutze. Braunes Gedankengut tarnt sich als Bürgerfreundlichkeit und zieht nun mit der Pegida-Bewegung eine bizarre Mixtur aus Modernisierungsverlierern, Stammtischrednern und Rechtspopulisten auf die Straße. Dass es in Deutschland schon seit Jahrzehnten an einer einheitlichen Asylpolitik und einer Vorstellung für das Europa der Zukunft mangelt, rächt sich nun in den Aufmärschen all jener, welche die politische Elite über ganze Dekaden hinweg hat im Regen stehen lassen.
Schlagwörter wie »Überfremdung« sprechen vielen, die sich nach einheitlichen Weltbildern zurücksehnen, aus dem Herzen. Die etablieren Parteien haben kaum noch Bindekraft. Da die Akteure im politischen Berlin zunehmend ihr Profil aufgegeben haben, damit sie ein Stück von der Mitte ergattern, gingen Identifikationspotenziale verloren. Die Folge ist: Die Ränder profitieren von der Durchschnittlichkeit der einstigen Volksparteien und stellen ein Sammelbecken für Wutbürger und Neofaschisten dar.
Somit liegen derzeit Entpolitisierung und Mobilisierung enger denn je beieinander. Während die einen in Merkels Sternenstaub schlafen, hat sich bei anderen das Ventil für sämtliche verdrängte Enttäuschung geöffnet. Dabei täte beiden Extremen eine Radikalisierung der Positionen, wie sie Daniel Cohn-Bendit schon vor Jahren gefordert hat, gut. Dies meint keine Fanatisierung, aber eine Fundamentalisierung und in sich gefestigte Wertebasis.
Dies bedarf hingegen einer Kultur, in der echte Demokraten mit Rückgrat und kantige Typen wieder willkommen sind. Zu lange schon ächten die Medien Individualisten mit Ecken und Kanten.
Sobald Akteure für markante Positionen einstehen, ist ihnen die Häme sicher. Wenn Parteien einmal Haltung beziehen, sich einem Veggie-Day oder dem strikten Nein zu jeglichem Waffenexport verschreiben, werden sie der Lächerlichkeit preisgegeben.
Am schwersten wiegt angesichts dessen ein inflationärer Freiheitsbegriff. Er verwirft jede Ethik als dogmatisches Korsett. Die Freiheit, welche der politische Pragmatismus bar jeder Wertebasis propagiert, meint allen voran eine Freiheit von etwas, eine Freiheit zur Beliebigkeit. So bleibt am Ende nur das Prinzip Hoffnung auf die Einsicht, dass Pegida und anderen rechtspopulistischen Extremgruppen nur mit ebenso unverkennbaren Positionen zu begegnen ist. Es bedarf der Vorstellung einer Freiheit zu etwas. Zu Toleranz, Humanismus und sozialer Verantwortung für alle, die in unserem Land leben. Um jedem Verdacht der Träumerei am Schluss noch zuvorzukommen, sei darauf hingewiesen: Zum neuen Jahr sind alle Wünsche und guten Vorsätze legitim.
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