SPD-Chef Gabriel: Kein Dialog mit »Pegida«-Organisatoren
Ärger um Raumvergabe an Pegida / Bundeszentrale für politische Bildung kritisiert Landeszentrale in Sachsen / Dresdens Polizeipräsident rechtfertigt Versammlungsverbot
Update 16.12 Uhr: Die Autoren des Online-Lexikons Wikipedia streiten heftig über die Relevanz von Pegida-Mitbegründerin Kathrin Oertel (36). Ein Eintrag, der wenige Stunden nach Oertels Auftritt in der ARD-Talkshow »Günther Jauch« vom Sonntagabend entstanden war, ist zur Löschung vorgeschlagen. »Die Frau war 1x in einer Talkshow. Das erzeugt keine Relevanz«, lautet ein Beitrag, der für das Löschen des Eintrags wirbt. »Jauch war nur der Anfang. Von Frau Oertel wird in den nächsten Monaten noch sehr viel zu lesen, hören und sehen sein«, heißt es in einem Beitrag für den Erhalt. Ein anderer bedauert, zum »Totschweigen« sei es »leider zu spät«. Es sei zudem eine »beachtliche Lebensleistung, einen öffentlichen Sympathiewettbewerb gegen Alexander Gauland und Günther Jauch zu verlieren«.
Oertel ist im Vorstand des Vereins Pegida als Schatzmeisterin aktiv und tritt als Sprecherin der islamkritischen Bewegung (»Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes«) auf.
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Update 15.00 Uhr: Tief stapeln sieht jedenfalls anders aus. Die islamkritische Bewegung Legida hat für ihren an diesem Mittwoch geplanten Aufmarsch in Leipzig 60 000 Teilnehmer angemeldet. Das bestätigte Sachsens Innenstaatssekretär Michel Wilhelm (CDU) am Dienstag in Dresden. Ähnlich hohe Zahlen hatten in den vergangenen Tagen bereits Zweifel an der Ernsthaftigkeit derAnmeldung geweckt.
Über mögliche Auflagen war am Nachmittag noch nicht entschieden. Gegen den Legida-Aufmarsch wurden laut Wilhelm 19 Gegenkundgebungen angemeldet. Demonstrationsverbote wie in Dresden solle esaber nicht geben. »Eine konkrete Gefährdung, wie sie in Dresden vorlag, gibt es in Leipzig nicht«, sagte Wilhelm. »Bitte lassen Sie es morgen friedlich laufen«, mahnte er. Unterdessen bereitet sich die Polizei nach eigenen Angaben auf einen der größten Einsätze seit der friedlichen Revolution vor. »Wir haben mehrere Bundesländer um Hilfe angefragt«, sagte ein Polizeisprecher. Bis zu 4000 Polizisten sollen in Leipzig für Sicherheit sorgen.
Update 14.50 Uhr: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lehnt Gespräche mit den Organisatoren der islam- und asylkritischen »Pegida«-Bewegung ab. »Nicht wenige der Organisatoren sind verurteilte Kriminelle, Neonazis und Antisemiten«, sagte Gabriel am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Ihnen gehe es nur darum, die Gesellschaft zu spalten und radikale Ideologien zu verbreiten.
»Den Terror zu benutzen, um unsere muslimischen Mitbürger auszugrenzen und gegen Flüchtlinge zu hetzen, ist kaum zu ertragen«, ergänzte Gabriel. Das seien unbelehrbare Rechtsradikale, die außerhalb der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung stünden.
Zugleich sprach sich der SPD-Chef für einen Dialog mit den Menschen aus, »die in den letzten Wochen zum Ausdruck gebracht haben, dass die Dinge, die ihnen wichtig sind, von der Politik nicht mehr aufgegriffen werden«. Gabriel sagte: »Wir müssen deren Sorgen und Ängste ernst nehmen, auch weil diese Distanz zur Politik inzwischen sehr verbreitet ist.« Mit diesen Menschen das Gespräch zu suchen, sei die Aufgabe von Politik und Parteien: »Demokratie lebt vom Dialog, auch wenn er schwierig ist.«
Update 14.10 Uhr: Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll hat die Entscheidung gerechtfertigt, wegen der Drohung gegen einen Pegida-Verantwortlichen ein weitreichendes Versammlungsverbot über die Stadt zu verhängen. »Ich bin erleichtert, dass das befürchtete Schreckensszenario nicht eingetreten ist«, erklärte Kroll am Dienstag. Es entspreche seinem Selbstverständnis als Polizeipräsident, den Schutz von Leib und Leben einer sehr großen Anzahl von Menschen als vorrangig gegenüber anderen Schutzgütern einzuordnen. »Deshalb habe ich in der konkreten Situation so entschieden.« Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit am Montag sei nicht das Ziel, »sondern eine zwangsläufige und unausweichliche Wirkung« gewesen.
Update 13.25 Uhr: Der Auftritt der Pegida-Organisatoren in der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung ist bei der Bundeszentrale auf deutliche Kritik gestoßen. Dass Pegida dort ein Raum für eine Pressekonferenz zur Verfügung gestellt worden sei, während gleichzeitig den Gegendemonstranten kein Angebot gemacht wurde, »überschreitet eine rote Linie«, sagte der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, dem Berliner »Tagesspiegel« (Mittwochsausgabe).
»Als Träger der politischen Bildung folgen wir dem Kontroversitätsprinzip: was in der Gesellschaft kontrovers diskutiert wird, muss auch von uns so abgebildet werden«, sagte Krüger. Das bedeute: »Dialog ja, aber Parteinahme nein.« Gleichzeitig wies Krüger darauf hin, dass die Landeszentralen nicht der Bundeszentrale, sondern nur den Landesparlamenten Rechenschaft schuldig seien.
Kritik kommt auch von Harald Parigger, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung in Bayern. »Es ist richtig, den Dialog zu suchen«, sagte Parigger dem »Tagesspiegel«. »Aber wir sollten nicht den Steigbügelhalter für die Pegida-Bewegung geben.«
Zuvor hatten bereits Linke und Grüne die Sächsische Landeszentrale und ihren Chef Frank Richter kritisiert, weil er Pegida ein öffentliches Podium geboten habe. Die Pegida-Organisatoren Lutz Bachmann und Kathrin Oertel hatten am Montag in Dresden erstmals eine Pressekonferenz gegeben und unter anderem erklärt, dass das Bündnis nach der Absage der Demonstration in der nächsten Woche wieder in der sächsischen Landeshauptstadt auf die Straße gehen will. Zugleich erklärten sie ihre Gesprächsbereitschaft mit der Politik.
Update 11.45 Uhr: Der sächsische Verfassungsschutz-Chef Gordian Meyer-Plath sieht derzeit keine Radikalisierungstendenzen bei den »Pegida«-Demonstranten in Dresden. Im Gegenteil würden immer mehr »Pegida«-Anhänger Dialogangebote der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung und der politischen Stiftungen nutzen, sagte Meyer-Plath dem Berliner »Tagesspiegel« (Dienstagsausgabe). »Allerdings ist absehbar, dass die NPD und weitere Rechtsextremisten auf das Thema der Gefährdung aufspringen und versuchen, aus der Angst vor Anschlägen politisches Kapital zu schlagen«, sagte der Verfassungschef. Es gebe Hinweise, dass landesweit Veranstaltungen geplant seien. Die Teilnehmerschaft an »Pegida« -Demonstrationen sei sehr vielfältig.
Vor einem stärker werdenden Einfluss zunehmend rechtsradikaler Kräfte auf die Pegida-Bewegung in Nordrhein-Westfalen warnt Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD). Das Bündnis in NRW sei anders als Pegida in Dresden, sagte Jäger am Dienstagmorgen im Sender WDR 5. In NRW sei Pegida von Rechtsradikalen zumindest unterwandert, meistens auch gesteuert, betonte Jäger, der am Vorabend an einer Demonstration gegen Pegida in Duisburg teilgenommen hatte. Zu den Kundgebungen von Pegida in NRW ruft regelmäßig auch die rechtsextremistische Partei ProNRW auf.
Jäger bezeichnete Pegida insgesamt als ein »Ärgernis«, weil die islamkritische Bewegung auf eine Spaltung der Gesellschaft hinarbeite. Jedoch stehe auch ihr das Demonstrationsrecht zu. Das Demonstrationsverbot in Dresden sei eine Ausnahme in einer konkreten Gefährdungssituation gewesen, betonte Jäger.
Vor dem Hintergrund des Verbotes am Montag in der sächsichen Landeshauptstadt sagte Meyer-Plath, die Bedrohungslage im Freistaat durch islamistische Terroristen unterscheide sich nicht von der in Deutschland. »Lediglich durch die weltweite mediale Bekanntheit von 'Pegida' gerät Sachsen zur Zeit verstärkt in den Fokus von Dschihadisten«, so der Verfassungsschützer. Die Zahl der Salafisten in Sachsen bezifferte er auf etwa 100 Personen. Bis auf zwei Konvertiten aus Dippoldiswalde im Erzgebirge, die in Syrien gekämpft haben, gehörten alle zum Spektrum des politischen, nicht des dschihadistischen Salafismus.
Amadeu-Antonio-Stiftung: Kein Dialog mit Pegida
Berlin. Die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, hat vor einem Dialog mit der islamkritischen »Pegida«-Bewegung gewarnt. »Ich finde nicht, dass man mit denen reden muss«, sagte sie am Dienstagmorgen im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB). Sie fügte hinzu, es gebe ja auch gar keine Dialogmöglichkeit: »Worüber wollen sie mit denen reden, wenn gesagt wird, die Presse ist verlogen und die Politiker taugen nichts«, fragte Kahane.
Die Stiftungsvorsitzende sagte weiter, die »Pegida«-Anhänger wünschten sich offenbar ein »Deutschland wie vor 100 Jahren - ohne Ausländer, ohne Minderheiten und möglichst ohne liberale Freiheiten«. Dies sei eine »deutsche Idylle, die es schon lange nicht mehr gibt und die wir auch nicht mehr wollen«, sagte die Rechtsextremismus-Expertin. Eine Dialogforum ehemaliger Bürgerrechtler und von »Pegida«-Anhängern wie jetzt in Leipzig sei daher nach ihrer Meinung »Quatsch«.
Kahane nannte die »Pegida«-Bewegung »eine Art Sammelbecken für alle möglichen unzufriedenen Restbestände politischer Fehler, die wir in Deutschland in den letzten 30 Jahren gemacht haben«.
Für Flüchtlinge sei die Innenstadt von Dresden am Montag, dem Tag der Pegida-Demonstrationen, mittlerweile eine »No-Go-Area« geworden, sagte Alin Moradi vom sächsischen Flüchtlingsrat am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. »Was wir in den letzten zehn Wochen hier erleben: Woche zu Woche wird immer schlimmer und die Atmosphäre ist sehr vergiftet und die Leute haben Angst. Montag ist das Stadtzentrum fast zu einer No-Go-Area definiert worden und Montags schicken viele ihre Kinder nicht zur Schule. Und die Frauen, die Kopftuch tragen, die trauen sich nicht von zuhause raus.«
Angesichts der Ermittlungspannen rund um den Tod des Flüchtlings Khaled Bahray sei auch das Misstrauen gegenüber der Polzei groß. Er selbst habe zwar Vertrauen in die Arbeit der Polizei, weil er die Zuständigen seit Jahren kenne. Er glaube aber nicht, dass die anderen Flüchtlinge das gleiche Vertrauen hätten. nd/mit Agenturen
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