Nicht gegen Russland
Kriegsgegner fordern Abkehr von militärischer Sicherheitspolitik
Ukraine-Krise, erstarkende terroristische Gruppen, weltpolitische Verantwortung Deutschlands - die Themen sind die selben, nur die Antworten der Menschen, die am Wochenende anlässlich der Sicherheitskonferenz in der Münchner Innenstadt demonstrieren wollen, sind gänzlich andere. Sie werfen den Politikern, Firmenchefs und Militärs, die sich im Bayrischen Hof zum strategischen Austausch treffen, vor, selbst maßgeblich verantwortlich für die blutigen Konflikte in der Welt zu sein. Unter Friedensaktivisten nennt man die SIKO daher lieber »NATO-Kriegskonferenz« oder Unsicherheitskonferenz. Das trifft es in ihren Augen besser.
Zu den Protesten mobilisieren mehr als 70 pazifistische, soziale und antikapitalistische Organisationen aus München und der gesamten Bundesrepublik. Sie teilen die Einschätzung, dass die militärische Sicherheitspolitik, die alljährlich bei der Sicherheitskonferenz vertreten wird, gescheitert sei. In seinem Aufruf kritisiert das Bündnis die NATO-Staaten und die Europäische Union für ihren »brandgefährlichen Konfrontationskurs« gegen Russland: Frieden in Europa könne es nur mit und niemals gegen Russland geben. Angeprangert werden Milliarden-Rüstungsausgaben und völkerrechtswidrige Kriegseinsätze, die als »humanitäre Interventionen« verkauft würden. All das diene vor allem dem Zweck, eine auf Ungerechtigkeit basierende kapitalistischen Weltordnung zu schützen. Die Proteste sind zugleich Vorgeschmack auf den im Juni in Bayern stattfindenden G7-Gipfel, gegen den bereits Aktionen vorbereitet werden.
Mit eigenen Texten rufen weitere bundesweite Organisationen zum Protest gegen die SIKO auf. Die antifaschistische Friedensorganisation VVN-BdA erinnert besonders an die Zusagen im Zuge der deutschen Wiedervereinigung an die damalige Sowjetunion und fordert die Bundesregierung auf, die russischen Sicherheitsinteressen ernst zu nehmen. Das würde bedeuten, auf die weitere Ausweitung der NATO nach Osten, »provozierende Manöver an den russischen Grenzen« und »antirussische Propaganda« zu verzichten. Der Dachverband Kooperation für den Frieden betont die Alternativen zu dieser Politik: Prävention und zivile Konfliktbearbeitung, Kooperation und Abrüstung sowie Demokratisierung.
Als Redner für die Demonstration sind unter anderem die LINKE-Politikerin Sevim Dagdelen und Ercan Ayboğa für die »Kampagne Tatort Kurdistan« angekündigt, der im vergangenen Frühjahr in der Region Rojava unterwegs war. Zur Unterstützung der dortigen kurdischen Selbstverteidigungskräfte haben linke Gruppen Geld gesammelt. Das Bündnis lehnt aber alle Waffenlieferungen, insbesondere die staatlichen an die Peschmerga, ab. Kriegsgerät dürfe nicht in Spannungsgebiete geliefert werden.
Die Friedensbewegung meckert aber nicht nur, sondern lädt zu einem eigenen Austausch über nachhaltige Lösungen ein. Bei der parallel zur SIKO stattfindenden Internationalen Friedenskonferenz im DGB-Haus will sie die Möglichkeiten einer zivilen Politik und die Erfolge gewaltfreien Handelns aufzeigen.
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