EU speichert zukünftig, wer wann wohin fliegt
Europäisches Parlament gibt Widerstand gegen Fluggastdaten-Speicherung auf
Straßburg. Gestern noch warb die EU mit ihrem »Safer Internet Day« für mehr Datenschutz im Netz. Heute weitet sie die eigene Datensammelwut sogar noch aus: Am Mittwoch hab das EU-Parlament seinen Widerstand gegen die Speicherung von Fluggastdaten auf.
Die Abgeordneten forderten am Mittwoch in Straßburg, dass bis Jahresende ein Gesetz über die umstrittenen EU-Fluggastdatensätze (PNR) stehen soll. Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Konservative einigten sich auf eine entsprechende Entschließung. Daten von Flugpassagieren in die EU und aus der EU heraus - wie Name, Adresse und Kreditkartennummer - sollen gespeichert werden, damit Fahnder Terroristen leichter aufspüren können. Sozialdemokraten und Liberale waren aus Datenschutzbedenken bislang dagegen.
Allerdings bleiben einige Parlamentarier skeptisch. Die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Birgit Sippel, mahnte zur Vorsicht: »Wir dürfen den Terroristen nicht in die Hände spielen, indem wir unsere Werte von Freiheit und Demokratie verraten.«
Das PNR-Abkommen war nach dem Anschlag gegen die französische Satirezeitschrift »Charlie Hebdo« in Paris Anfang Januar wieder in die Debatte gekommen. Die EU-Innenminister hatten bereits kurz nach dem Attentat verabredet, die Speicherung und den Austausch von Fluggastdaten voranzutreiben. Bereits vor vier Jahren hatte die EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag gemacht, der aber seitdem blockiert ist. Mit den USA gibt es bereits ein entsprechendes Abkommen. US-Fahnder können damit auf die Daten von Passagieren, die zwischen der EU und den USA fliegen, zugreifen.
Das Thema steht auch auf der Agenda des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. Europa will existierende Instrumente besser nutzen, beispielsweise die ebenfalls umstrittene EU-weite Fahndungsdatenbank Schengener Informationssystem SIS. dpa/nd
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