Streit um Krisenpolitik auf Montag vertagt
Sondertreffen der Euro-Finanzminister endet ohne Einigung: Wer ist für das Scheitern verantwortlich?
Ursprünglich stand das Thema Griechenland gar nicht auf der Tagesordnung des Brüsseler EU-Gipfels vom Donnerstag. Doch angesichts des hartnäckigen Ringens um ein neues Kreditprogramm für die SYRIZA-geführte Regierung kamen die Staatschefs nicht an der Frage vorbei: Wie weiter mit den Schulden, wie weiter mit der Krisenpolitik? Ohne eine Einigung droht Griechenland die Zahlungsunfähigkeit.
Vor seinem ersten Auftritt in der Runde der EU-Staatschefs pochte Ministerpräsident Alexis Tsipras darauf, »die Wunden der Sparpolitik zu heilen, die humanitäre Krise überall in der Europäischen Union anzugehen« und die EU »zurück auf den Pfad von Wachstum und sozialem Zusammenhalt zu bringen«. Angela Merkel machte dazu gute Miene. Die Kanzlerin sprach im Gegensatz zu anderen Unionsvertretern, die erneut gegen Athen Front machten, sogar von möglichen Kompromissen, stellte aber klar, dass mit einer Einigung noch am Donnerstag in Brüssel nicht zu rechnen sei: »Noch haben wir ja ein paar Tage Zeit.«
In der Nacht zum Donnerstag hatten sich die Finanzminister der Eurozone bei einem Sondertreffen nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen können. Nach Angaben aus Athen konnte die Regierung eine Verlängerung des bisherigen Programms aus Krediten und Vorgaben für Sozialkürzungen »nicht akzeptieren«. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis sagte, es bleibe das Ziel seiner Regierung, »eine neue Vereinbarung« mit Europa zu erreichen.
Doch eine solche scheiterte - an wem, darüber gab es am Donnerstag unterschiedliche Darstellungen. In deutschen Medien kursierte vor allem jene Version, nach der Varoufakis seine Zustimmung zu einer bereits fertigen Erklärung zurückgezogen habe, weil er aus Athen keine Zustimmung für die zuvor erzielte Einigung erhielt. Ein Sprecher von Wolfgang Schäuble war von der Nachrichtenagentur Bloomberg mit den Worten zitiert worden, Varoufakis habe nach der Abreise des Bundesfinanzministers weitere finanzielle Zugeständnisse gefordert.
Varoufakis sprach dagegen im Kurznachrichtendienst Twitter von »fragwürdigen Behauptungen« und wies den Vorwurf zurück. Auch laut der griechischen Zeitung »Kathimerini« bestritt Varoufakis, dass es Druck aus Athen während des Sondertreffens der Eurogruppe gegeben habe.
Nach griechischen Angaben wurde vielmehr bis zuletzt darum gerungen, ob in der Erklärung auf »das« oder »ein« Kreditprogramm Bezug genommen wird. Für die SYRIZA-geführte Regierung ist das von entscheidender Bedeutung, da sie eine Änderung der bisherigen Vereinbarungen mit der umstrittenen Troika anstrebt. Zudem gilt das bisherige Programm als Symbol für die verhasste Kürzungspolitik in Griechenland.
Aus griechischen Quellen verlautete zudem, Varoufakis habe zwar einer Fassung der Erklärung zugestimmt, in der zumindest die Möglichkeit einer Änderung des Kreditprogramms offen gelassen wird. Die entsprechende Passage sei aber auf Druck der deutschen Seite wieder gestrichen worden. In diese Richtung ging auch ein Bericht des britischen Fernsehsenders Channel 4, der sich auf Unterhändler der griechischen Regierung berief.
Erst am Montag sollen die Beratungen der Eurogruppe über die Zukunft des Kreditprogramms für Griechenland weitergehen. Derweil wurde bekannt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) das Volumen für Notkredite für Geschäftsbanken in Griechenland um rund fünf Milliarden Euro auf rund 65 Milliarden Euro erhöht. Doch auch der erweitere Rahmen für die so genannten ELA-Kredite soll EZB-Kreisen zufolge gerade einmal ausreichen, um die Banken bis in die kommende Woche hinein liquide zu halten.
In Athen sowie in weiteren Städten des Griechenlands waren am Mittwochabend mehr als 20 000 Menschen zur Unterstützung ihrer Regierung auf die Straße gegangen. Auch in vielen europäischen Städten gab es Solidaritätsaktionen mit der SYRIZA-geführten Regierung. Seite 4
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