Dramatischer Anstieg bei Funkabfragen
Sachsens Ermittler erfassen mehr Handy-Verkehrsdaten
Dresden. Die Zahl der Funkzellenabfragen durch die sächsischen Ermittlungsbehörden hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Das geht aus einer Antwort von Landesjustizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion hervor. Demnach stieg die Zahl solcher nicht-individualisierter Abfragen, die die Staatsanwaltschaft bei Gericht erwirkte, allein von 2012 auf 2013 um mehr als das Dreifache auf 350, wie der Grünen-Datenschutzexperte Valentin Lippmann am Dienstag in Dresden mitteilte. Im Januar dieses Jahres habe es bereits 28 Beschlüsse gegeben. Insgesamt seien seit 2013 in 565 Ermittlungsverfahren Verkehrsdaten wie etwa die angerufene Telefonnummer aus etwa 21 000 Funkzellen erhoben worden. Netzbetreiber hätten rund 23 000 Dateien mit Verkehrsdaten übermittelt.
Der Anstieg solcher Abfragen, bei denen Telekommunikationsunternehmen den Polizeibehörden die Telefonnummern, eingehende und ausgehende Telefonate und SMS in einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort mitteilten, sei dramatisch, meinte Lippmann. Bei jeder Abfrage würden die Daten tausender Bürger erhoben.
Lippmann forderte Sachsens CDU/SPD-Staatsregierung auf, die Abfragen zu dokumentieren und die Informationen an den Datenschutzbeauftragten und den Landtag zu übergeben. Eine solche Statistik sei bis 2013 geführt, dann aber abgeschafft worden. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
