Wer ist sich da einig?
Jörg Meyer über das Tarifeinheitsgesetz
Wie man es dreht und wendet: In der Diskussion zum seit Jahren umstrittenen Tarifeinheitsgesetz haben namhafte Juristen »verfassungsmäßige Bedenken«, um es freundlich auszudrücken. Der vorliegende Entwurf beinhaltet einen Eingriff in die kollektive sowie individuelle Koalitionsfreiheit und birgt die Gefahr, dass das Streikrecht eingeschränkt wird, heißt es in verschiedenen Gutachten. Und dass das Gesetz die Tarifautonomie stärken und mithin Störungen im Betriebsfrieden vorbeugen kann, wenn gleiche Berufsgruppen konkurrierende Tarifverträge haben, wird von der Wirklichkeit als falsch bewiesen.
Seit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes von 2010, nach dem die Rechtsprechung zum Prinzip »Ein Betrieb - ein Tarifvertrag« Geschichte war, haben Auseinandersetzungen unter den Gewerkschaften und auch Tarifkämpfe stellenweise an Schärfe zugenommen. Bei der Deutschen Bahn AG will die GDL ihre Vertretung ausweiten und künftig nicht nur für die Lokführer da sein. Es geht dabei auch um ihre Existenz. In der Luftverkehrsbranche tun sich mehrere Berufsgewerkschaften zusammen, um eine neue Industriegewerkschaft Luftverkehr zu gründen - ohne ver.di. Und warum wird ein Gesetz durchgeboxt, das mit großer Wahrscheinlichkeit vom Bundesverfassungsgericht geschluckt wird?
Es ist nichts daran auszusetzen, wenn Gewerkschaften und ihre Mitglieder für ihre Ziele kämpfen. Aber: Nach »Betriebsfrieden« klingt das alles nicht.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
