USA erklären Venezuela zur nationalen Bedrohung
Obama verhängt Saktionen gegen Regierungspolitiker
Quito. Der Streit zwischen Venezuela und den USA spitzt sich weiter zu. Präsident Barack Obama hat Venezuela zur »außergewöhnlichen Bedrohung« für die nationale Sicherheit erklärt und Sanktionen gegen dortige Regierungsfunktionäre verhängt. Für sieben ranghohe Vertreter gelten nach Angaben des Weißen Hauses Reisebeschränkungen. Ihr Vermögen in den USA wurde eingefroren.
Auf der Sanktionsliste stehen unter anderem der Chef des venezolanischen Geheimdiensts, Gustavo González López, der nationale Polizeichef Manuel Eduardo Pérez Urdaneta sowie Staatsanwältin Katherine Nayarith Haringhton Padron, die das Verfahren gegen den jüngst festgenommen oppositionellen Bürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma, leitet.
Ausführung eines Kongressbeschlusses
Die USA werfen den Funktionären und der Regierung Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung der Opposition vor. »Wir sind zutiefst besorgt über die Versuche der Regierung von Venezuela, die Einschüchterung ihrer politischen Gegner zu verstärken«, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses am Montag.
Der US-Kongress hatte bereits im Dezember Sanktionen gegen Vertreter der venezolanischen Regierung beschlossen. Hintergrund war das harte Vorgehen der sozialistischen Regierung gegen Oppositionelle im Frühjahr vergangenen Jahres. Bei Protesten waren Tausende festgenommen worden, mehr als 40 Menschen starben. Der jetzige Präsidentenerlass bezieht sich auf das Gesetz, gehe aber gleichzeitig darüber hinaus, erläuterte eine amerikanische Regierungssprecherin der venezolanischen Tageszeitung »El Universal«. Ähnliche Regelungen gelten beispielsweise für Jemen, Syrien und Iran.
Diplomat zurück nach Caracas
Venezuela reagierte prompt und beorderte am Montag den Geschäftsträger seiner Botschaft in Washington zurück, wie Außenministerin Delcy Rodríguez per Twitter bekannt gab. Schon seit 2010 haben beide Staaten keinen Botschafter mehr im jeweils anderen Land. Auch die Reaktion von Präsident Nicolás Maduro ließ nicht lange auf sich warten. Im Nationalen Fernsehen und Radio beschuldigte er Obama persönlich, die venezolanische Regierung stürzen zu wollen. Obama repräsentiere die »imperialistische Elite« und wolle in Venezuela intervenieren, um es zu kontrollieren. Obama werde wie die Ex-US-Präsidenten Richard Nixon und George W. Bush in Erinnerung bleiben. »Was für ein ungeheuerlicher Fehler«, so Maduro.
Maduro sieht wieder Putschversuche
Der venezolanische Präsident kündigte am Montag ein neues Gesetz an, um sein Land vor den »Aggressionen Washingtons« zu schützen. Den bisherigen Chef des venezolanischen Geheimdienstes, Gustavo González López, ernannte er zum Innenminister. González López war von den USA mit Sanktionen belegt worden. Bereits Anfang März hatte Maduro eine allgemeine Visapflicht für alle US-Bürger eingeführt und politischen Persönlichkeiten wie George W. Bush die Einreise nach Venezuela verboten.
Mehrfach hat er den USA in den vergangenen Wochen vorgeworfen, die Opposition bei einem Putsch zu unterstützen. Die USA hatten dies stets zurückgewiesen. Sie pochen auf die Freilassung der politischen Gefangenen, darunter ist Oppositionsführer Leopoldo López, der seit mehr als einem Jahr in Haft sitzt.
Die Beziehungen beider Länder sind seit den 90er Jahren angespannt. Der aktuelle Streit ist allerdings der heftigste, seit Präsident Maduro nach dem Tod von Hugo Chávez vor zwei Jahren die Regierung des sozialistischen Staates übernommen hat.
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