Masterplan für Fluss und Arbeit
Sanierungskonzept für die Ems in Niedersachsen
Etwa 7000 Arbeitsplätze, die direkt oder indirekt mit der Meyer-Werft in Papenburg verbunden sind, könnten durch ein Nein zum Masterplan gefährdet werden. Deutlich hat das Stephan Weil den Kommunalpolitikern zu verstehen gegeben - kurz bevor der Kreistag in Leer über das Konzept abstimmen sollte. Doch die für Montag anberaumte Sitzung wurde nach einer Unterredung zwischen Leers Landrat und dem Ministerpräsidenten abgesetzt, ist noch nicht neu terminiert.
Die Ems ist krank. Sehr krank sogar ist der 370 Kilometer lange Fluss, der in Nordrhein-Westfalen nahe Bielefeld entspringt und bei Emden die Nordsee erreicht, auf seinem letzten Weg in Niedersachsen. Oft muss das Bett der Ems ausgebaggert, muss sie aufgestaut werden, damit die Meyer-Werft ihre Kreuzfahrtschiffe von Papenburg bis zur 70 Kilometer entfernten Mündung bringen kann. Folge: Der Strom ist verschlickt, sein Sauerstoffgehalt zu niedrig, viel zu hoch dagegen der Salzeintrag.
Seit langem verweist die Europäische Union auf ihre Richtlinien zur Wasserqualität und mahnt: Tut Deutschland weiter nichts zur Heilung des Flusses, droht ein Verfahren. Im Klartext: Die Bundesrepublik müsste Strafen in Millionenhöhe zahlen. Sie würde das Geld jedoch von Niedersachsen zurückfordern mit dem Argument: Dort war man untätig in punkto Ems.
Abwenden soll all dies der Masterplan Ems. Bis 2050, so sein Ziel, hat der Fluss wieder gesundes Wasser. Das Konzept umfasst verschiedene Maßnahmen, etwa das Anlegen von Poldern sowie ein besseres Regeln der Wirkung von Ebbe und Flut auf den Strom. Auch sollen im Sinne des Naturschutzes an der Ems rund 700 Hektar Land zu Ausgleichsflächen umgewandelt werden. Ein Vorhaben, das zahlreiche Landwirte erzürnt, sie fürchten Verluste.
Nahezu alle Beteiligten hatten den Plan schon unterzeichnet: Bund, Land, Meyer-Werft, die Umweltverbände WWF, Nabu und BUND sowie der Kreis Emsland und die Stadt Emden. Allein die CDU-Mehrheitsfraktion im Kreistag Leer zeigte sich bockbeinig. Sie signalisierte: Wir werden nicht zustimmen, wenn der Plan zur Debatte steht. Hauptargument: die Sorge der Bauern um ihr Land. Auch Landrat Bernhard Bramlage (SPD) hatte sich bisher kritisch zum Masterplan geäußert.
Das drohende Nein alarmierte den Regierungschef : Drei Tage vor der Abstimmung trat Stephan Weil (SPD) vor die Presse - mit einem Statement, das als öffentlicher Appell an die Kreispolitik betrachtet werden darf. Der Masterplan, so der Ministerpräsident, könne den langen Streit zwischen Naturschutz und Wirtschaft beenden, der viele tausend Arbeitsplätze gefährde. Mit Blick nach Leer betonte Weil: Er hoffe, »dass überall die Tragweite der Entscheidung und auch die damit verbundene Verantwortung« gesehen werde.
Der Werft-Standort könnte durchaus bedroht sein, wenn Naturschutzverbände gegen das weitere Aufstauen der Ems klagten und damit erfolgreich wären. Im Masterplan jedoch verzichten die Naturschützer auf solche juristischen Schritte.
Noch am Samstag trafen sich Weil und Landrat Bramlage. Nach dem Gespräch verkündete die Staatskanzlei: Land und Kreis erzielten Einigung. Und: Das Land werde bestrebt sein, die Ausgleichsflächen ausgewogen zu verteilen, »um eine unverhältnismäßige Belastung des Kreises Leer zu vermeiden«. Der Landrat kündigte an, er werden dem Kreistag »die Annahme des Masterplanes empfehlen«.
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