Gewerkschafter debattieren über Tarifeinheit
Fachkonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Erfurt
Update 17.10 Uhr: Und zum Schluss dreht Claus Weselsky doch noch mal so richtig auf – und warnt laut und in deutlichen Worten vor den dauerhaften Folgen der Zersplitterung der Gewerkschaften. Teilweise sogar mit Selbstkritik. »Wir zerlegen uns hier auf der Gewerkschaftsseite, während die anderen sich in der Champagner-Badewanne wälzen können und vor Lachen nicht in den Schlaf kommen«, sagte er. Das liege auch daran, dass die Gewerkschaften jahrelange dem Trend hinterhergelaufen seien, dass die Arbeitgeber Unternehmen in viele kleine GmbHs aufgeteilt hätten. »Wir auch.«
Update 16.30 Uhr: Renate Angstmann-Koch, eine Redakteurin beim Schwäbischen Tagblatt in Tübingen und Vorstandsmitglied der Linken Medienakademie, bringt während der Podiumsdiskussion auf den Punkt, für was die meisten Teilnehmer der Tagung den Gesetzentwurf der Bundesregierung halten: für einen Versuch, das Streikrecht in Deutschland einzuschränken und Arbeitnehmerrechte zu beschneiden.
Update 16.20 Uhr: Nachdem sich die Bahngewerkschaften EVG und GDL in den vergangenen Monaten öffentlich zerlegt hatten, ist ein Showdown zwischen Vertretern beider Organisationen bei der Tagung ausgeblieben. Im Gegenteil. Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky und der EVG-Mann Andreas Müller machten bei einer Podiumsdiskussion gemeinsam die Medien dafür verantwortlich, dass die GDL öffentlich einen schlechten Ruf habe. Zudem machte Müller Weselsky zahlreiche Komplimente. Er gehe davon aus, dass selbst wenn das umstrittene Tarif-Einheits-Gesetz komme, die GDL »weiterhin eine schlagkräftige Gewerkschaft wäre«, sagte Müller. »Die GDL ist eine straff geführte Kaderorganisation.« Da lächelte Weselsky verschmitzt. Der GDL-ler hatte zuvor bestritten, seine Lokführer hätten in den vergangenen Monaten exzessiv gestreikt. Es wäre ihm lieber gewesen, er hätte Tarifabschlüsse verhandeln können, sagte Weselsky. Die Bahn habe aber versucht, seine Gewerkschaft vom Markt zu drängen.
Update 13.53 Uhr: Auch der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler Reinhard Bispinck ist offenkundig gegen das Tarifeinheitsgesetz. Er warnt davor, die Rolle von Berufsgewerkschaften wie der GDL oder Cockpit in der deutschen Tariflandschaft zu überschätzen – schon deshalb, weil sie in der Vergangenheit auch kooperativ verhandelt hätten. In der Öffentlichkeit würden deren Aktionen allerdings häufig besonders beachtet.
Update 13.10 Uhr: Als was Bodo Ramelow auf der Tagung genau spricht, ist unklar: mal als Ministerpräsident, mal als Gewerkschafter. Dazu passt, dass er zum ganz großen Rundumschlag ausholt – wie Ramelow, das so oft macht. Das Gesetz der Bundesregierung zur Tarifeinheit halte er für falsch, sagte er. Er glaube nicht, dass es verfassungskonform sei. Gleichzeitig kritisiert er aber auch die Gewerkschaften mit deutlichen Worten: Auch die hätten ihre Hausaufgaben in den vergangenen 25 Jahren nicht ordentlich gemacht. Sie hätten in zuletzt immer nur Abwehrkämpfe geführt, diese aber nie gewonnen und nicht darauf reagiert, dass sich auch die Landschaft der Gewerkschaften deutlich verändert habe. Was man statt das Gesetz der Bundesregierung brauche, sei deshalb eine grundsätzliche Diskussion über eine Modernisierung des Arbeitsrechts in Deutschland. Die Gewerkschaften dürften sich einer solcher Diskussion nicht verschließen, aus der Angst sie zu verlieren. Und dann spricht er noch über Amazon, Zalando, Griechenland, die Erfurter Erklärung und Günter Grass.
Update 11.30 Uhr: Auch die Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann, kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung: Nicht nur, dass er große Probleme auf dem Arbeitsmarkt wie Tarifflucht nicht bekämpfe. Vor allem nehme die Bundesregierung mit dem Papier die Interessen der Arbeitgeber zum Ausgangspunkt ihrer Überlegungen. Das sei falsch. Und sie macht Front gegen Göhner. Es verbiete sich, den Streit von Arbeitnehmern – egal wie viele es seien – als »Exzesse« abzutun. Ähnlich hatte es zuvor auch Däubler gesagt. Man brauche mehr Streiks in Deutschland. Streiken sei ein Grundrecht. »Und Grundrechte sind dafür da, dass man sie ausübt«, sagte er.
Update 11.00 Uhr: Anders als Göhner sieht der Bremer Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler große Probleme beim Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Tarifeinheit. Es seien viele juristische Frage offen, sagte Däubler. So sei es mehr als nur ein bisschen problematisch festzustellen, welche Gewerkschaft in einem Unternehmen die größere Gewerkschaft sei. »Was ist mit Leiharbeiternehmern? Zählen die mit, wenn es ums Anzahl Gewerkschaftsmitglieder zählt?«, fragte Däubler. »Was ist mit Karteileichen?« Werde der vorliegende Gesetzentwurf verabschiedet, könne es leicht sein, dass das Bundesverfassungsgericht diesen werde auslegen müsse. Wenn dann ein Ergebnis dieser Rechtsprechung dann sei, dass Arbeitnehmer auch für andere Dinge als tarifliche Ziele streiken dürften, dann sei das sicher nicht im Interesse der Arbeitgeber.
Fachkonferenz zur Tarifeinheit
Die Pläne der Bundesregierung für ein Gesetz zur Tarifeinheit sind nach wie vor heftig umstritten. Auf einer Fachkonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Erfurt debattieren Gewerkschafter, aber auch Arbeitgebervertreter am Montag ausgiebig über Pro und Contra der geplanten Regelung.
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Reinhard Göhner, hat sich dabei vehement für die Pläne des Bundes ausgesprochen. »Tarifautonomie braucht Tarifeinheit«, sagte Göhner. Ein Kampf von Tariforganisationen gegeneinander auf der gleichen Seite des Verhandlungstisches, »das gefährdet die zentralen Funktionen von Tarifverträgen«. Zudem würden die Pläne nicht zum einem Massensterben von Gewerkschaften führen. »Dieser Gesetzentwurf wird nicht das Ende der Spartengewerkschaften zur Folge haben. Das ist Kokolores.«
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