Frankreich lehnt Asylgesuch von Assange ab
Wikileaks-Gründer bat mit offenen Brief Präsident Hollande um Zuflucht / Elysée-Palast sieht keine unmittelbare Gefahr für 43-Jährigen
Paris. Frankreich hat ein Asylgesuch von Wikileaks-Gründer Julian Assange abgelehnt. Es gebe keine »unmittelbare Gefahr« für den 43-jährigen Gründer der Enthüllungsplattform, erklärte der Elysée-Palast am Freitag und verwies zugleich auch auf einen europäischen Haftbefehl gegen den Australier. In einem offenen Brief hatte Assange zuvor Frankreichs Präsidenten François Hollande um Asyl ersucht: »Mein Leben ist in Gefahr, Herr Präsident.«
»Ich bin ein Journalist, der von den US-Behörden wegen seiner beruflichen Aktivitäten verfolgt und mit dem Tode bedroht wird«, schrieb Assange, der seit drei Jahren in der Botschaft von Ecuador in London festsitzt, in einem in der Tageszeitung »Le Monde« veröffentlichten Brief. Seine »körperliche und psychische Unversehrtheit« sei »jeden Tag ein bisschen mehr bedroht«. Frankreich sei das einzige Land, das ihn vor »politischer Verfolgung« schützen könne.
Wikileaks hat in den vergangenen Jahren immer wieder streng geheime Dokumente veröffentlicht, die unter anderem das Vorgehen der US-Streitkräfte im Irak und in Afghanistan beleuchteten. Assange zog damit den Zorn der US-Regierung auf sich. Zuletzt machte Wikileaks eine Reihe von Dokumenten publik, die zeigen, wie der US-Geheimdienst NSA Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mehrere deutsche Minister und mindestens drei französische Präsidenten ausspionierte.
Assange war im Juni 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflohen, nachdem er alle Rechtsmittel gegen ein Auslieferungsersuchen aus Schweden ausgeschöpft hatte. Schweden fordert seit dem Jahr 2010 die Auslieferung Assanges, um ihn zu Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs und der Vergewaltigung zu verhören. Assange weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und bezeichnet sie als politisch motiviert. Er fürchtet, von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm ein Prozess wegen Geheimnisverrats drohen könnte.
»Ich wurde nie formell eines Vergehens oder Verbrechens nach dem gewöhnlichen Strafrecht beschuldigt, nirgendwo in der Welt, auch nicht in Schweden oder Großbritannien«, schrieb Assange nun in seinem offenen Brief. »Wenn Frankreich mich aufnimmt, würde es eine humanitäre Geste, aber vermutlich auch eine symbolische Geste vollziehen. Es würde eine Ermutigung an alle Journalisten und Whistleblower in aller Welt aussenden, die jeden Tag ihr Leben riskieren, um ihren Mitbürgern zu erlauben, einen Schritt auf die Wahrheit zuzugehen.«
Die französische Präsidentschaft lehnte das Asylgesuch aber in einer knappen Stellungnahme ab. »Eine gründlich Prüfung hat ergeben, dass Frankreich angesichts der juristischen Elemente und der materiellen Situation von Herrn Assange seinem Gesuch nicht stattgeben kann«, erklärte der Elysée-Palast. »Die Situation von Herrn Assange stellt keine unmittelbare Gefahr dar. Gegen ihn liegt unter anderem ein europäischer Haftbefehl vor.« AFP/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
