Mit Rückenwind nach Addis Abeba
Martin Ling über die Aufstockung beim Entwicklungshaushalt
Das Zeichen hätte schlechter ausfallen können: Wenige Tage vor Beginn der Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba wurden die Mittel für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) für kommendes Jahr deutlich aufgestockt: Um 13,5 Prozent - und damit weit stärker als um die 3,4 Prozent des Gesamthaushalts.
Offenbar wächst die Einsicht, dass Entwicklungszusammenarbeit in einer Welt an Bedeutung gewinnen sollte, die von Ebola-, Hunger-, Flüchtlingskrise bis hin zum Klimawandel immer mehr Herausforderungen mit sich bringt, die ungelöst auch dem Norden zum Problem werden.
Wozu sich die Bundesregierung aber trotz entsprechender unverbindlicher EU-Beschlüsse nach wie vor nicht bereit erklärt, ist, einen konkreten Stufenplan vorzulegen, um das Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Öffentliche Entwicklungshilfe zu erreichen, was die alten EU-Staaten bis 2015 zu erreichen versprochen hatten. Bis auf fünf sind alle kläglich dran gescheitert, auch die wirtschaftliche Supermacht Deutschland mit derzeit 0,4 Prozent.
In Addis Abeba geht es um nicht weniger als darum, das Fundament der Finanzierung für die nachhaltigen Entwicklungsziele SDG zu legen, die ab Herbst auf die Millenniumsziele folgen. Entwicklungshilfe kann dabei nur ein Pfeiler sein. Viel gewichtiger wäre es, den Steuerschlupflöchern und Steueroasen dieser Welt konzertiert den Kampf anzusagen. Allein aus Afrika sind in den vergangenen 30 Jahren 1,2 Billionen Dollar unversteuert abgeflossen, was die Entwicklungszuflüsse um mehr als das Doppelte übertraf. Ohne Steuergerechtigkeit bleibt Entwicklung ein Traum.
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