Digitale Kooperation
Wirtschaftsminister Gabriel auf Chinareise
China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner außerhalb der EU und die Bundesrepublik ist Chinas wichtigster Partner in Europa. Im Jahr 2014 wurden Waren im Wert von 154 Milliarden Euro zwischen den beiden Wirtschaftsmächten gehandelt. Laut Statistischem Bundesamt stiegen die deutschen Exporte nach China um 11,3 Prozent, während die Importe um 6,4 Prozent zulegten. Chinas ist einer der wenigen Länder, mit denen Deutschland ein hohes Handelsdefizit hat - rund fünf Milliarden Euro. In diesem Jahr dürfte es weiter gewachsen sein, da China als Absatzmarkt zunehmend schwächelt.
Bislang ging die Partnerschaft in die Breite: Deutschland verkaufte vor allem Kraftwagen und Maschinen nach China, das Reich der Mitte Datenverarbeitungsgeräte und Bekleidung in die Bundesrepublik. Künftig soll die Wirtschaftskooperation verstärkt in die Tiefe gehen. So unterzeichneten Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der chinesische Technologieminister Miao Wei am Dienstag in Peking ein Positionspapier über Kooperation bei digitalen Industrietechnologien. Damit solle die »Innovationspartnerschaft« beider Länder mit Leben erfüllt werden, sagte Gabriel zum Auftakt seiner zweitägigen Chinareise. Miao Wei sprach von einer neuen Phase der industriellen Kooperation beider Länder.
Deutsche und chinesische Unternehmen sollen künftig bei der intelligenten Fertigung und der digitalen Vernetzung von Produktionsprozessen enger zusammenarbeiten. Beide Seiten vereinbarten eine Arbeitsgruppe, die sich jährlich treffen und eventuelle Probleme mit Datensicherheit aufgreifen soll, wie Delegationskreise schilderten.
Und das ist der Haken an der Sache: Deutsche Unternehmen, die in China aktiv sind - laut Bundeswirtschaftsministerium sind es rund 2500 -, machen sich Sorgen um Datensicherheit, Verlässlichkeit und Geschwindigkeit des Internets. Angesichts der wachsenden Zahl von Firmen, die mit Online-Datenlagern (Clouds) und neuen Medien arbeiten, ist dies mittlerweile die Hauptbeschwerde von Investoren.
Die Internetverbindung ist häufig langsam und instabil. Das hängt zum Teil an politischen Vorgaben: China macht sich zunehmend unabhängig von ausländischer IT-Technologie. Begründet wird dies zwar mit der NSA-Affäre und den Snowden-Enthüllungen, doch offenbar sollen einheimische Anbieter vor der US-Konkurrenz geschützt werden. So werden chinesische IT-Unternehmen mit günstigen Krediten aufgepäppelt und auch bei der internationalen Expansion unterstützt.
Außerdem hat die Führung in Peking mit zwei Gesetzen die Kontrol-le über den Datenverkehr verschärft und kann demnach in »Notfällen« das Internet sogar abschalten. Auch fürchten Unternehmen vor dem Hintergrund der Kontroverse um ausländische Bankentechnologie, dass sie Schlupflöcher in Softwareprogramme einbauen müssen oder vom Markt ausgeschlossen werden. Diese Hintertüren ermöglichen eine bessere staatliche Überwachung.
In der jetzt unterzeichneten Absichtserklärung werden die »Gewährleistung der Sicherheit der Daten der Unternehmen« wie auch ein »effektiver Schutz geistigen Eigentums« betont. Nur: Papier ist auch in der digitalen Welt geduldig.
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