EU und Nationalstaaten sind aufeinander angewiesen
Griechenland-Debatte: Zuchtmeister Schäuble und der national imprägnierte Konformismus vieler Medien
Gespenster leben länger. Zwar beruhen Nationen vor allem auf »erfundenen Traditionen« (Eric Hobsbawm), Gründungsmythen und heroischen Legenden, aber Kritik und Aufklärung kommen dem nationalen Budenzauber nur mühsam bei. In der BRD hat dieser Zauber ein Doppelgesicht. Viele möchten die Last der Nazi-Vergangenheit relativieren mit dem Hinweis auf die fortschreitende europäische Integration und die aufgeklärte Ostpolitik seit der Regierung Brandt/Scheel. Aber nach 1989 kam es zu einer Gegenbewegung - zur Reanimation und Rehabilitation von Nation und Nationalbewusstsein. Das Schwungrad für diese Gegenbewegung ist der Allerweltsbegriff »nationale Identität«, von dem niemand weiß, was er bedeutet. Die Alternative zwischen nationalstaatlicher Erweiterung unter dem Namen »Wiedervereinigung« auf der einen und staatsbürgerlich-republikanischer Neugründung nach dem alten Artikel 146 des Grundgesetzes auf der anderen Seite beflügelte national orchestrierte Gegenbewegungen in dem Ausmaß, wie die Regierung Kohl ihr »nationales« Vereinigungsprojekt im Eiltempo durchboxte. 1989 war auch die Geburtsstunde des DM-Nationalismus.
Die national aufgeblähten Erwartungen an den Wiedervereinigungsgalopp wurden weder im Osten noch im Westen erfüllt und erwiesen sich bald als Brandbeschleuniger in der Agitation gegen Nicht-Deutsche (Ausländer, Einwanderer, Flüchtlinge). Mit der Mauer fiel für viele auch der Respekt vor Fremden und vor der Verantwortung gegenüber nationalsozialistischen Verbrechen. Das nationale Ressentiment tobt sich seither in verschieden Formen aus. Die Pegida-Deutschen, die AfD-Fans und die ALFA-Germanen sind nur eine rustikale Form reanimierter, nationalistisch imprägnierter Ressentiments. Dieser Protest von unten ist vor allem laut und geschmacklos.
Größere Wirkung erzielte die jüngste Kampagne in Teilen der deutschen Medien, die sich in der griechischen Banken- und Schuldenkrise ins sumpfig-nationale Gelände begaben. Den Takt diktierte das Springer-Blatt »Bild« mit den Parolen »Pleite-Griechen« und »faule Griechen«. Viele marschierten mit, auch wenn sie ihre Botschaften weniger schrill formulierten. »Spiegel«, »Springer«-Presse, FAZ und Teile der »Süddeutschen Zeitung« (SZ) setzten von Anfang an auf »die disziplinierende Kraft« (Stefan Kornelius, SZ 27.6.2015) der neoliberalen Rezepte und legten Griechenland den EU-Austritt nahe. Die FAZ blies den »Reformverweigerern« in Athen den Marsch: ihnen sollten die ominösen »ökonomischen Gesetze« (Holger Stetzner, FAZ) schlicht befohlen werden - also jene Mixtur aus den Kalkülen von Hedgefonds und Banken und Merksätzen der neoliberalen Ökonomen-Sekte, die Regierungen befolgten.
Der FAZ-Herausgeber Berthold Kohler redete über die Athener Regierung wie über eine dingfest zu machende Räuberbande (»Tsipras und seine Gesellen«). Auch Kohlers Kollege Jürgen Kaube, der sich gern als Gegner des Neoliberalismus kostümiert, gelangte nicht über einen abgestandenen Refrain aus quasireligiösen Beschwörungsformeln (»keine Transferunion« und »keine Umverteilung«) hinaus. Kaube meint zu wissen, bevor man EU-Bürger befragt hat, dass ein Schuldenschnitt und ein politischer Umbau der Union nicht mehrheitsfähig seien. Es ist ein Trauerspiel, wie selbst der intellektuell diskutable Konservatismus versimpelt und sich dem politisch bornierten Basta-Konservatismus angleicht, wie er etwa vom stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl in die Welt posaunt wird (»Der Grieche hat genug genervt«.
In dieser verbiesterten Situation war eine Analyse von Jürgen Habermas in der SZ (23.6.2015), die »Le Monde« zwei Tage später übersetzt nachdruckte, ein Lichtblick. Für Habermas sind Nationalstaaten westeuropäischen Typs weder Rettungsringe für noch Bremsklötze gegen die europäische Integration. EU und Nationalstaaten sind aufeinander angewiesen. Ohne Nationalstaaten keine EU, denn die Staatsbürgerlichkeit des Europäers ist doppelt geprägt - national u n d europäisch. Nationalstaatliche Alleingänge in Politik und Wirtschaft führen in »geopolitisch« dekorierte Abgründe - die BRD als »Zentralmacht Europas« (Herfried Münkler) - oder in wirtschaftliche Verelendung. Ohne wirtschaftlich-sozialen Lastenausgleich geht die EU an ihrem Wohlstandsgefälle zugrunde oder mutiert in eine protektoratsähnliche Hegemonie des Nordens über Resteuropa.
Die europäische Integration ist darauf angewiesen, dass die Nationalstaaten bereit sind, »national« abzurüsten, d.h. Souveränitätsrechte an die EU abzutreten und für einen solidarischen Lastenausgleich zu sorgen. Die EU-Institutionen ihrerseits gewinnen Legitimität nur, wenn sie die nationalstaatlichen Souveränitätsverluste durch eine Demokratisierung und Parlamentarisierung ihrer Strukturen kompensieren. Der EU-Bourgeois wird nur zum EU-Citoyen in dem Maße, wie er sich als Teil eines wirtschafts-, finanz- und sozialpolitisch integrierten Europas und nicht als Mündel von demokratisch nicht legitimierten Brüsseler Bürokratien und EZB-Technokraten verstehen kann.
Die Berliner Regierung verfolgte bei den Verhandlungen über das dritte sogenannte Hilfspaket für Griechenland ein anderes Ziel: Sie wollte »Tsipras und seinen Gesellen« zeigen, wer Koch und wer Kellner ist und schickte Zuchtmeister Schäuble vor, der den Griechen genau damit drohte, was eine klare Mehrheit der Griechen nicht will: den endgültigen oder temporären Austritt aus der Euro-Zone. Weil Tsipras dieser Forderung nicht folgen konnte, ohne sich selbst und seine Wähler zu verraten, hatte Schäuble freie Hand für andere Disziplinierungsmaßnahmen des »Exportweltmeisters« gegenüber dem Zwerg, der schon am Boden lag. So verordnete man Athen ein mit der Treuhand-Praxis in der ehemaligen DDR vergleichbares Privatisierungs-, d.h. Liquidationsverfahren des Volksvermögens, obwohl schon die deutsche Rosskur in einem Fiasko endete - 250 Milliarden Euro Schulden, ein paar Konjunkturgewinnler sowie viel Elend und Korruption.
In seinem Interview mit dem »Guardian« (17.7.2015) brachte Jürgen Habermas die Berliner Politik auf den Punkt. Indem sich Schäuble zum »Chef-Zuchtmeister Europas« aufschwang und die deutsche Hegemonie offen proklamierte, habe er »in einer einzigen Nacht das gesamte politische Kapital verspielt, das ein besseres Deutschland in einem halben Jahrhundert angesammelt« habe.
National-chauvinistische Ausfälle sind bei Schäuble nicht neu. Der selbst ernannte Europäer plädierte schon vor Jahren für ein »Kerneuropa« der wirtschaftlichen erfolgreichen Staaten, der »Staatsfreund Schäuble« (FAZ) für den Einsatz der Bundeswehr gegen allerlei »Staatsfeinde« im Innern, und der »Patriot Schäuble« schürte 1999 die widerliche Kampagne des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) gegen die doppelte Staatsbürgerschaft.
Mit seinem jüngsten Auftritt bediente Schäuble »nur den ahnungslosen Nationalismus der eigenen Wähler« (Ulrike Herrmann, taz 20.7.2015) und schloss damit den grobianischen Nationalismus von unten mit dem wohlstands-chauvinistischen Nationalismus in den besseren Kreisen kurz. Während die FAZ (18.7.2015) den intellektuellen Horizont »des niedersächsischen Mittelständlers und der schwäbischen Hausfrau« zur Norm für die Verweigerung europäischer Solidarität erklärte, legte Habermas die schäbige Rolle des national imprägnierten Konformismus von großen Teilen der deutschen Presse offen: »Zur postdemokratischen Einschläferung der Öffentlichkeit trägt auch der Gestaltwandel der Presse zu einem betreuenden Journalismus bei, der sich Arm in Arm mit der politischen Klasse um das Wohlbefinden von Kunden kümmert« - statt um Aufklärung, Kritik und Alternativen. »Le Monde« (25.6.2015) zitierte den Satz zustimmend, während hierzulande Schäubles Beliebtheitswerte stiegen.
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