Kanzleramt ritt die Attacke mit
René Heilig fragt, wie viel Pressefreiheit in Merkels Umgebung genehm ist
Erst waren die Landesverratsermittlungen gegen Blogger eine Schnapsidee des inzwischen gefeuerten Generalbundesanwaltes. Dann kam raus, das Justizministerium wusste Bescheid. Parallel dazu konnte das Innenressort nicht länger leugnen, die Anzeigen gegen »netzpolitik. org« sowie gegen Herrn oder Frau »Unbekannt« gekannt zu haben. Nun ist klar, dass auch das Kanzleramt bereits im April über geplante Ermittlungen wider die Pressefreiheit informiert wurde. Vom Anzeigenerstatter höchstselbst.
Bislang hatte die von Peter Altmaier geführte Behörde behauptet, alles nur aus den Medien erfahren zu haben. Was niemand glaubte, der den Geheimdienstchef Maaßen ein wenig kennt. Der ist ein viel zu erfahrener Regierungsbürokrat, um so einen dreisten Angriff mit den Mitteln des Rechtsstaates gegen den Rechtsstaat ohne Rückendeckung von oben vorzutragen. Dass Altmaier dem Treiben nicht Einhalt gebot, ist ebenso erklärbar. Schließlich hatte Merkels Burgwächter im Fall der höchst fragwürdigen Kooperation von NSA und BND schon mehrfach versucht, Abgeordnete an solider Aufklärung und Journalisten an investigativer Berichterstattung zu hindern. Da kam ihm die Einschüchterung per Landesverratskeule durchaus gelegen. Es wäre an der Zeit, dass die Kanzlerin mal öffentlich erklärt, wer sich in ihrem Kanzleramt was herausnehmen darf.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
