Tsipras will Gläubiger als Quintett
Griechischer Premier fordert Einbindung des Europaparlaments: Einzige Institution mit direktem Mandat der Bevölkerung / Athen erhält 26 Milliarden zur Bankenrettung und Schuldentilgung / Niederländischer Premier übersteht Misstrauensvotum
Berlin. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hält die Debatte über die europäische Krisenpolitik am Laufen - mit der Forderung nach Aufnahme des Europäischen Parlaments in die Gruppe der internationalen Gläubiger.
»Ich beantrage die direkte und vollständige Einbindung des Europäischen Parlaments - als fünften Akteur im Kontext des sogenannten Gläubigerquartetts - in den regelmäßigen Überprüfungsprozess zur Umsetzung des Kreditabkommens«, schrieb Tsipras in einem Brief, der am Mittwoch an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) übermittelt wurde. Er halte es für »politisch notwendig, dass die einzige europäische Institution mit direktem Mandat der Bevölkerung als letzter Garant der wirtschaftlichen Verantwortlichkeit und der wirtschaftspolitischen Verträglichkeit in Europa« auftrete, argumentierte Tsipras. Dies sei schließlich Bestandteil des Mandats des EU-Parlaments.
Die von Tsipras befürwortete Idee ist im EU-Recht für Mitgliedstaaten mit »ernsthaften Problemen bei der finanziellen Stabilität« sogar ausdrücklich vorgesehen. Eine Beteiligung des Parlaments würde die Kräfteverhältnisse innerhalb der Gläubiger-Gruppe betreffen - offenbar rechnet Tsipras damit, dass dies zu Gunsten der SYRIZA-geführten Regierung ausfällt. EU-Parlamentspräsident Schulz hatte sich allerdings zwischenzeitlich als einer der schärfsten Gegner der Regierung in Athen geriert und in den Wahlkampf zum griechischen Referendum eingeschaltet, was auf deutliche Kritik stieß.
Aus Regierungskreisen in Athen verlautete, dass Tsipras mit Schulz auch darüber telefoniert und der Parlamentspräsident »positiv« reagiert habe. Schulz sagte demnach, die Forderung nach der Einbindung des EU-Parlaments sei bereits von mehreren politischen Gruppen innerhalb der Volksvertretung gestellt worden. Der Gläubiger-Gruppe gehören bislang die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB), der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Internationale Währungsfonds (IWF) an. Mit ihnen hatte die griechische Regierung die Bedingungen für das dritte Kreditprogramm mit einem Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro ausgehandelt.
Nach der Zustimmung des Bundestages und anderer Parlaments genehmigte der ESM inzwischen die sofortige Überweisung einer ersten Tranche in Höhe von 23 Milliarden Euro an Athen. Der Gouverneursrat des ESM stimmte dem zu, wie das aus den Finanzministern bestehende Gremium in Luxemburg mitteilte.
Eine Nachrichtenagentur formuliert: »Griechenland wird nun sofort eine Summe von 23 Milliarden Euro erhalten, wie es in mit den Vorgängen befassten Kreisen hieß. Damit kann Athen am Donnerstag eine fällige Rückzahlung in Höhe von 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) leisten.« Richtig ist aber auch: Zehn von den 26 Milliarden gehen auf ein Sonderkonto zur Finanzierung der griechischen Banken, 13 Milliarden sind für die Rückzahlung an die EZB und eines von der EU im Juli bewilligten Überbrückungskredits in Höhe von 7,16 Milliarden vorgesehen.
In Berlin hatte am Mittwoch der Bundestag das neue Kreditprogramm mit einer klaren Mehrheit von 453 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen gebilligt. Neben den meisten Linken-Abgeordneten votierten allerdings auch 63 Abgeordnete der Union gegen die neuen Milliarden-Kredite.
In den Niederlanden, wo das Parlament nicht formell zustimmen musste, überstand Ministerpräsident Mark Rutte ein Misstrauensvotum, das von dem Rechtspopulisten Geert Wilders eingebracht worden war. In der hitzigen Parlamentsdebatte wurde Rutte vor allem vorgeworfen, dass er im Wahlkampf 2012 versprochen hatte, dass es keine weiteren Gelder für Griechenland geben werde. Agenturen/nd
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